Finanztransaktionssteuer kann mit elf EU-Ländern starten

Vier Länder seien zum Schluss dazugekommen, sieben hätten bereits unterschrieben, unter ihnen Österreich, Deutschland und Frankreich. Semeta erklärte, auch die vier neuen müssten noch schriftlich die Zusage nachreichen, damit die Kommission konkret auf Basis des bereits vorliegenden Vorschlags arbeiten könne.

Was die Einnahmen betrifft, sollte klar gesagt werden, dass das eine separate Frage ist, so Semeta. Das Geld können die Mitgliedstaaten ausgeben, wie sie wollen. Ein anderer Vorschlag der Kommission sehe aber eine Finanzierung der Eigenmittel des EU-Haushalts vor.

(Forts. mögl.) jep/sp/snu