Finanzministerium: Trotz Flüchtlingen 'schwarze Null' auch 2016

BERLIN (dpa-AFX) - Das Bundesfinanzministerium geht trotz hoher Belastungen durch den Flüchtlingszuzug auch im kommenden Jahr davon aus, einen ausgeglichenen Haushalt einhalten zu können. Ministeriumssprecher Martin Jäger sagte am Montag in Berlin, Ende September sei die finanzielle Seite mit den Ländern vereinbart worden. "Und wir haben auch auf dem Stand der im Augenblick gültigen Prämissen eine Haushaltsplanung 2016, wo wir nach wie vor davon ausgehen, dass die "schwarze Null", das heißt einen ausgeglichenen Haushalt, zu erreichen sein kann."

Bund und Länder haben sich am 24. September darauf verständigt, dass der Bund seine Finanzhilfe im laufenden Jahr auf zwei Milliarden Euro erhöht. Das ist doppelt so viel wie bisher zugesagt. 2016 sollen die Mittel des Bundes auf gut vier Milliarden Euro aufgestockt werden./rm/DP/fbr