Finanzminister Kukies will Reform der Schuldenbremse

BERLIN (dpa-AFX) - Der neue SPD-Finanzminister Jörg Kukies hält eine Reform der Schuldenbremse für unausweichlich. In der Corona-Krise habe sie zwar positive Auswirkungen gehabt, sagte Kukies der "Rheinischen Post". "Wir haben aber inzwischen einen großen Investitionsstau aufgebaut, den jeder sieht: Brücken, Kindergärten und Schulen haben jahrzehntelang unter zu geringen Investitionen gelitten. Das beheben wir jetzt, aber wir brauchen auch eine gezielte Reform der Schuldenbremse."

Alle Parteien müssten die Frage beantworten, wie wichtige Investitionen künftig finanziert werden sollten - etwa auch in die Verteidigung. Auch eine Reform der Schuldenbremse werde nicht unbegrenzt Geld zur Verfügung stellen. "Aber es ist illusorisch, die nötigen Mittel alleine durch Einsparungen erwirtschaften zu wollen", sagte Kukies.

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse lässt nur in einem begrenzten Umfang neue Schulden zu. Die Ampel-Koalition war auch an einem Streit um die Schuldenbremse zerbrochen./swe/DP/mis