Finanzminister kommen Einigung bei Abwicklung von Pleitebanken näher - Kreise

   Von Tom Fairless und Gabriele Steinhauser

   BRÜSSEL--Die EU-Finanzminister sind nach Angaben von Kennern der Brüsseler Politik einer Lösung des Streits um die Abwicklung von Pleitebanken näher gekommen. Demnach sollen die einzelnen nationalen Rettungsfonds für bedrohte Geldhäuser mit einem zwischenstaatlichen Vertrag zusammengeschlossen werden. Im Notfall einer drohenden Insolvenz soll ein Land dann auf die Ressourcen der EU-Partner zurückgreifen können, wenn die eigenen Mittel nicht ausreichen. Dabei handelt es sich um die Fonds, die von den Banken mit Abgabenzahlungen aufgefüllt werden.

   Diese Konstruktion sei notwendig, um die Sorgen Deutschlands zu besänftigen, sagte ein EU-Vertreter, der anonym bleiben wollte. Der greifbare Kompromiss ist laut einem anderen Kenner nicht erst während der gerade laufenden Sitzung der Eurogruppe gefunden worden, sondern wurde durch die Diplomatie zwischen den Hauptstädten vorbereitet.

   Strittig sei aber weiterhin, was in der Zwischenzeit bei einer Bankenkrise geschieht, weil es mindestens zehn Jahre dauern wird, bis die von den Instituten gespeisten Töpfe über genügend Geld verfügen. In diesem Zeitraum sollen in der Summe zwischen 45 und 65 Milliarden Euro eingesammelt werden. Bisher sind es nur wenige Milliarden.

   Der Abwicklungsmechanismus ist der zweite Pfeiler der gemeinsamen Bankenunion in der Eurozone. Der Mechanismus wird sich aus einer Behörde und einem Abwicklungsfonds beziehungsweise einem Netz der nationalen Rettungstöpfe zusammensetzen. Die EU-Staaten verhandeln seit Monaten über das Thema. Die Staats- und Regierungschefs wollen es bei ihrem Gipfeltreffen vor Weihnachten vom Tisch haben und machen deshalb ihren Kassenwarten Druck.

   Wahrscheinlich bedarf es nach den Finanzministerrunden am Montag und Dienstag noch einer Sondersitzung. Darauf deuten die Äußerungen verschiedener Minister von Nachmittag hin. "Das wird noch viel Arbeit sein. Ich weiß nicht, ob wir das in einer Sitzung schaffen oder ob wir eine zusätzliche Sitzung brauchen", sagte zum Beispiel Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble

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   December 09, 2013 12:59 ET (17:59 GMT)

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