FDP zieht mit Lambsdorff als Spitzenkandidat in die Europawahl

   BONN (AFP) -- Gut vier Monate vor der Europawahl hat die FDP personelle Weichen für den Urnengang gestellt. Auf einem Parteitag am Sonntag in Bonn kürten die Delegierten am Sonntag den FDP-Europaabgeordneten Alexander Graf Lambsdorff zum Spitzenkandidaten für die Wahl am 25. Mai. Zugleich berieten die Liberalen über ihr Programm für die EU-Wahl.

   Auf Lambsdorff entfielen 469 Delegierten-Stimmen, das entsprach einer Zustimmung von 86,2 Prozent. In seiner Parteitagsrede bezeichnete Lambsdorff die FDP als "überzeugte Europapartei". "In dieser Europawahl geht es um viel", sagte der liberale Europa-Abgeordnete. Die FDP spiele eine Schlüsselrolle bei der Frage, ob die Euro-Stabilisierung "marktwirtschaftlich umgesetzt wird". Schuld an der europäischen Krise sei "das Fehlen ausgeglichener Haushalte, entschlossener Reformen und liberaler Wirtschaftspolitik" gewesen, sagte Lambsdorff.

   Kritik übte der 47-Jährige an der großen Koalition in Berlin. Die von Union und SPD geplante Absenkung des Renteneintrittsalters schade der Glaubwürdigkeit deutscher Politik in Europa und stelle eine Abkehr von der Stabilitätspolitik dar. Schwarz-Rot betreibe damit eine "Rückabwicklung der Agenda 2010".

   Mit Nachdruck wandte sich Lambsdorff gegen einen Ausstieg aus dem Euro. Wer dies fordere, täusche vor, dass man "schwierige Probleme mit einfachen Antworten lösen" könne. "Raus aus dem Euro - das klingt so einfach und ist so gefährlich", warnte Lambsdorff, ohne die eurokritische Partei Alternative für Deutschland (AfD) namentlich zu nennen. "Diese Leute gefährden nicht nur Europa, diese Leute gefährden Deutschland." Mit der FDP werde es "keine Rückkehr zum Nationalstaat" geben, aber auch keine "europäische Superbehörde".

   Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner kritisierte die AfD vor den Parteitags-Delegierten als "rückwärtsgewandte Truppe". Die FDP sei im Gegensatz zur AfD eine "Gestaltungskraft" in Europa. Zugleich plädierte Lindner für "mehr Realismus und Bürgernähe" der europäischen Institutionen. Europa dürfe keine "paternalistische Superbehörde" sein.

   Die FDP hofft nach ihrem historischen Ausscheiden aus dem Bundestag, mit einem Erfolg bei der Europawahl einen neuen Aufschwung einleiten zu können.

   In ihrem Programmentwurf zur Europawahl bekennen sich die Liberalen zu einer pro-europäischen Haltung, fordern aber auch weniger EU-Bürokratie und eine Rückübertragung von Zuständigkeiten auf die nationale Ebene. In dem Entwurf heiß es unter anderem: "Wir wollen die EU erfolgreicher und wirksamer machen, indem wir sie vereinfachen und auf das Wesentliche konzentrieren." Zu diesem Zweck solle Europa in seinen "Kernbereichen" gestärkt werden, "in anderen Bereichen können wir uns eine Rückübertragung von Zuständigkeiten vorstellen".

   DJG/jhe

   (END) Dow Jones Newswires

   January 19, 2014 10:46 ET (15:46 GMT)- - 10 46 AM EST 01-19-14