FDP-Vize kritisiert Merkels Flüchtlingspolitik vor - Zeitung

   BERLIN (Dow Jones)--FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Fehler in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen. "Die Durchsetzung rechtsstaatlicher Grundsätze ... ist eine Bedingung unserer Freiheit", so der FDP-Politiker mit Blick auf die Merkel-Aussagen, nach denen Merkel den Kritikern an ihrer "Wir-schaffen-das-Euphorie" zu verstehen gegeben habe, "dass sie nicht zu 'ihrem' Land gehören".

   "Wenn wir ...im Zweifel unsere Rechtsgrundlagen zu verlassen gedenken, dann wäre das nicht mehr mein Land", entgegnet Kubicki.

   Kubicki warnte angesichts des Andrangs von Flüchtlingen in Deutschland vor neuen Parallelgesellschaften. "Wie das Bundesverfassungsgericht einst zutreffend festgestellt hat, gibt es ein überragendes Interesse der Allgemeinheit daran, der Entstehung von religiös oder weltanschaulich motivierten Parallelgesellschaften entgegenzuwirken" so Kubicki. Und da helfe es definitiv nicht, wenn man Integrationsprobleme verschweige. "Wenn wir aus einer falsch verstandenen Gutmütigkeit diese Regeln relativieren, werden wir rasch die Diffusion des Rechtsstaates und unserer freien Gesellschaft miterleben", warnte er.

   DJG/hru

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   September 19, 2015 06:38 ET (10:38 GMT)

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