FDP sieht ihre Positionen im Haushaltskompromiss bestätigt

BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP sieht im mühsam errungenen neuen Haushaltskompromiss ihre Positionen bestätigt. "Bei den Haushaltsverhandlungen haben wir unsere Leitplanken klar einhalten können, das ist eine gute Nachricht für unser Land", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Schuldenbremse bleibe unangetastet, neue oder höhere Steuern seien ausgeschlossen, gleichzeitig investiere man auf hohem Niveau, um die Wirtschaft anzukurbeln.

"Darauf muss jetzt auch weiter der Fokus liegen", betonte der FDP-Politiker. "Die Wirtschaftswende für Deutschland ist entscheidend für neuen Wohlstand, gute Jobs und nicht zuletzt auch die Höhe der Steuereinnahmen."

Die Spitzen der Ampel-Koalition hatten zuvor nach unzähligen Verhandlungsstunden erneut einen Kompromiss zum Bundeshaushalt 2025 Jahr gefunden. Die Einigung sieht im Kern Umschichtungen von Geldern für die bundeseigene Deutsche Bahn vor. Der Regierung zufolge wird dadurch die sogenannte globale Minderausgabe um rund fünf Milliarden Euro auf dann noch rund 12 Milliarden Euro verringert.

Eine globale Minderausgabe ist faktisch eine pauschale Sparvorgabe im Haushalt. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Ministerien ohnehin nicht das gesamte Geld in dem Jahr ausgeben werden - zum Beispiel, weil sich Projekte verzögern. Das Vorgehen ist durchaus üblich. Doch einen zweistelligen Milliardenbetrag als Lücke einzuplanen, gilt als riskant./sk/DP/mis