FDP-Politikerin bremst bei Vorkaufsrecht auf Wohnungsmarkt

BERLIN (dpa-AFX) - Die Vorsitzende des Bauausschusses im Bundestag, Sandra Weeser, hält Pläne zur Neuregelung des kommunalen Vorkaufsrechts auf dem Wohnungsmarkt für überstürzt. Erst einmal müsse die Ampel-Regierung prüfen, welche wissenschaftlich erwiesenen Vorteile eine solche Regelung für die Bürger habe, sagte die FDP-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Im Koalitionsvertrag hätten SPD, Grüne und FDP sich lediglich einen Prüfauftrag gegeben. Bauministerin Klara Geywitz (SPD) und ihre Staatssekretärin Cansel Kiziltepe hatten zuletzt allerdings bereits eine zügige Lösung zugesagt, um Kommunen wieder mehr Möglichkeiten zum Schutz von Mietern zu gewähren.

Weeser tritt hier auf die Bremse: "Bevor ein Gesetzentwurf zu einem verschärften kommunalen Vorkaufsrecht diskutiert werden kann, müssen wir in der Koalition noch grundlegende Fragen klären", betonte sie. Ein neues Vorkaufsrecht müsse nicht nur rechtssicher sein, sondern auch Schutz vor Missbrauch und einer Überforderung der kommunalen Finanzen bieten.

Im vergangenen Jahr hatte das Bundesverwaltungsgericht die in vielen Großstädten übliche Praxis gekippt, beim Verkauf von Grundstücken oder Häusern in Milieuschutzgebieten einzuschreiten und sie selbst zu erwerben. So wollten die Kommunen verhindern, dass Mieter durch Mietsteigerungen oder Umwandlung in Eigentumswohnungen verdrängt werden. Das Gericht entschied, man dürfe nicht die Annahme zugrunde legen, dass der andere Käufer die Mieter verdrängen könnte. Weeser betonte, die Bundesregierung habe lediglich verabredet, nun zu prüfen, ob sich aus dieser Entscheidung gesetzgeberischer Handlungsbedarf ergebe./tam/DP/nas