FDP: Deutschland braucht großen Wurf bei Einwanderung

BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP im Bundestag sieht das Gesetz zur Einwanderung von Fachkräften als nicht ausreichend an. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, sagte der Deutschen Presse-Agentur, Deutschland benötige einen "großen Wurf", um im weltweiten Wettbewerb um die klügsten Köpfe mithalten zu können. "Trotz aller Bitten aus der Wirtschaft und trotz aller Warnungen von Experten, dass wir einfach viel mehr Fachkräfteeinwanderung brauchen, ist nur ein Reförmchen rausgesprungen."

Bundesregierung, Länder, Wirtschaft und Gewerkschaften kommen an diesem Montag im Kanzleramt zu einem Gipfel zur Einwanderung von Fachkräften zusammen. Dabei geht es darum, wie das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz schnell wirken kann. Es tritt am 1. März 2020 in Kraft und soll qualifizierten Arbeitnehmern aus Nicht-EU-Staaten den Weg nach Deutschland ebnen.

Vogel erneuerte die Forderung der FDP nach einem Einwanderungsgesetz mit Punktesystem nach kanadischem oder neuseeländischem Vorbild. Deutschland sei auf ausländische Fachkräfte angewiesen. "Gegenüber klassischen Einwanderungsländern hat die Bundesrepublik ohnehin Wettbewerbsnachteile - es sprechen einfach mehr internationale Fachkräfte Englisch als Deutsch. Unsere Aufgabe muss es sein, im globalen Wettbewerb um Talente an anderer Stelle umso besser zu sein." Neben einem modernen Recht gehe es vor allem um moderne Behörden.

"Deshalb muss gerade auch das Auswärtige Amt dafür sorgen, dass es als entsprechende Servicebehörde im Ausland auftritt. Wenn man etwa als IT-Fachkraft aus Bangalore dieser Tage ein Visum für Deutschland will, kriegt man in der Visa-Stelle oft nicht einmal einen Termin", so Vogel. Auch sonst bräuchten deutsche Behörden selbst für Hochqualifzierte viele Monate, um die nötigsten Dinge zu klären./hoe/DP/he