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02.03.2013 11:47:03
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FDP beharrt auf regionalen und differenzierten Lohnuntergrenzen
BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP hat den Eindruck einer Kehrtwende beim Mindestlohn zurückgewiesen. Es gehe nicht darum, Lohnuntergrenzen für alle Branchen des deutschen Arbeitsmarktes zu vereinbaren, sagte Parteisprecher Peter Blechschmidt am Samstag in Berlin. In einem Papier, das zwischen dem Parteivorsitzenden Philipp Rösler und Fraktionschef Rainer Brüderle abgestimmt sei, heiße es vielmehr, die Höhe der Lohnuntergrenzen sollte "Branche für Branche festgelegt werden - dezentral und differenziert".
Die FDP wolle so die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Tarifpartner in eigener Regie Untergrenzen fänden. Die Forderung nach branchenspezifischen, regional differenzierten Mindestlöhnen sei schon immer die Position der FDP gewesen, sagte Blechschmidt. Jetzt gehe es darum, vor dem Bundesparteitag am nächsten Wochenende noch einmal klar Position zu beziehen. Die Beschlussvorlage soll am Montag im Parteipräsidium beraten werden./wn/DP/zb
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