'FAZ': Sicherheitspartnerschaft mit Ukraine kommt noch im Februar

BERLIN (dpa-AFX) - In den Verhandlungen über eine Sicherheitspartnerschaft zwischen Deutschland und der Ukraine liegt einem Zeitungsbericht zufolge nun ein Entwurf vor. Ziel sei es, die zwischenstaatliche Vereinbarung während der Münchner Sicherheitskonferenz zu unterzeichnen, berichtete die "FAZ" weiter. Für einen genauen Termin gab es von der Bundesregierung am Samstag in Berlin aber keine Bestätigung.

Eine Regierungssprecherin verwies auf dpa-Anfrage auf Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der im Januar gesagt hatte, er habe sehr intensiv mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen und werde das Gespräch in Kürze fortsetzen. "Dabei hat die Sicherheitspartnerschaft eine große Rolle gespielt, die zwischen uns intensiv vorbereitet wird. Deshalb gehe ich davon aus, dass wir das bald finalisieren werden", sagte Scholz da. Er habe das Gefühl, "dass wir kurz vor einer abschließenden Verhandlung stehen".

Die "FAZ" berichtete unter Berufung auf Regierungskreise in Berlin, eine Unterzeichnung sei für den 16. Februar geplant. Die Nato hatte auf ihrem Gipfel in Vilnius beschlossen, ihre Mitglieder sollten ein Netz bilateraler Sicherheitsvereinbarungen mit der Ukraine eingehen, solange das Land nicht im Bündnis ist. Großbritannien hat diesen Schritt bereits vollzogen.

Zur geplanten Vereinbarung mit Deutschland zitierte die "FAZ" die für die Integration in die EU und die Nato zuständige ukrainische Vize-Ministerpräsidentin Olha Ste­fani­schyna. Man werde sich an dem orientieren, was in Vilnius beschlossen wurde. Sie sagte: "Dazu gehören die nötigen Reformen in der Ukraine, finanzielle Hilfe über mehrere Jahre, militärisch-industrielle Zusammenarbeit und die Bereitstellung von nachhaltiger militärischer Unterstützung durch Deutschland."/cn/DP/he