'FAZ': EU-Kommission hat Zweifel an Ökostrom-Reform

BRÜSSEL/BERLIN (dpa-AFX) - Kurz vor der Entscheidung im Bundestag hat die EU-Kommission einem Zeitungsbericht zufolge neue Zweifel an der Reform der Ökostromförderung. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstag) berichtet, hat EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia Einwände gegen die geplante Belastung von Strom mit der EEG-Umlage, der in neuen Anlagen von Unternehmen und Bürgern für den Selbstverbrauch produziert wird.

Da die Belastung nur für Neuanlagen gelten soll, sei dies ein Verstoß gegen das Prinzip der Gleichbehandlung, argumentiert Brüssel. Experten von Union und SPD hatten sich kürzlich geeinigt, dass künftig alle Besitzer neuer Solaranlagen bei einer Eigennutzung des Stroms eine Solidarabgabe zahlen sollen. Das wären 40 Prozent der Ökostromumlage je Kilowattstunde als "Energie-Soli" - derzeit rund 2,5 Cent.

In Wirtschaft und bei den Bundesländern gibt es aber noch erheblichen Widerstand. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums sagte auf Anfrage, die Gespräche mit der Kommission liefen noch. Am nächsten Freitag (27.6.) will der Bundestag über die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) entscheiden, die zum 1. August in Kraft treten soll./tb/DP/stb