Faymann fordert Konjunkturpaket wegen Rekordarbeitslosigkeit

In Faymanns "Fünf-Punkte-Plan" befinden sich teilweise mit dem Koalitionspartner vereinbarte Maßnahmen, darunter das nicht umgesetzte Wohnbaupaket. "Man darf sich an die Arbeitslosigkeit nicht einfach gewöhnen", sagte Faymann dem "Kurier" (Sonntagausgabe). Der "Fünf-Punkte-Plan" des Bundeskanzlers umfasst neben dem Wohnbau den Stromnetzausbau, wachstums- und beschäftigungsfördernde Investitionen, eine Aussetzung der Richtwertmieten-Erhöhung im April 2016 sowie zinsgünstige Darlehen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Von dem Paket erhofft sich der Bundeskanzler eine Stärkung der Kaufkraft und damit der Konjunktur.

Beim Wohnbau fordert Faymann im "Kurier"-Gespräch die Umsetzung des im März auf der Regierungsklausur in Krems vereinbarten Wohnbaupakets. 6.000 Wohneinheiten sollen pro Jahr entstehen. Der Stromnetzausbau soll über die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren vorangetrieben werden. Auf EU-Ebene will Faymann erreichen, dass wachstums- und beschäftigungsfördernde Investitionen nicht mehr ins Defizit gerechnet werden.

Faymann rechnet weiterhin mit einem Arbeitsmarktgipfel im Herbst. Seit Mai können sie Gewerkschaft, Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer nicht auf gemeinsame Maßnahmen einigen. "Ich kann nur an die Sozialpartner appellieren, zu einem Ergebnis zu kommen. Die Bevölkerung misst uns nicht an dem, das Richtige zu wollen, sondern das Richtige zu machen", sagte Faymann der Zeitung.

Zur Frage, wie es mit den zahlreichen Flüchtlingen und Asylwerbern in Österreich weitergehen soll, verwies der Bundeskanzler auf die Regierungsklausur am kommenden Freitag.

Auch eine Senkung der Bankensteuer könnte als Maßnahme zur Wirtschaftsbelebung Realität werden. Verpackt wird sie in dem Konjunkturpaket, das die Regierung gerade schnürt, berichtete der "Standard" kürzlich mit dem Verweis auf einen ranghohen sozialdemokratischen Politiker. Die Banken seien bereit, einen Fonds zu befüllen, der Finanzierungen von bis zu einer Milliarde Euro ermöglichen soll.

cri/spu