Fast 500 zusätzliche Stellen für den Verfassungsschutz

Wie das rbb-Inforadio am Dienstag aus Fraktionskreisen erfuhr, sind die zusätzlichen Stellen für das BfV bereits vom Vertrauensgremium des Bundestages beschlossen und im Haushalt 2016 eingeplant.

Bisher war lediglich von 150 zusätzlichen Stellen für den Verfassungsschutz die Rede. Nach rbb-Informationen sind jeweils 150 Stellen zur Beobachtung des Islamismus und des Rechtsextremismus vorgesehen. Ein weiterer Schwerpunkt ist zusätzliches Personal zur Observation und für technische Überwachungsmaßnahmen. Darüber hinaus bekommt das BfV einen weiteren Vizepräsidenten

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Michael Götschenberg ARD-Experte Terrorismus und Innere Sicherheit

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