FAKT: Keine personellen Konsequenzen bei Bundesagentur für Arbeit nach Millionenverschwendung

Leipzig (ots) - Mehr als 300 Millionen Euro Versichertengeld hat die Bundesagentur für Arbeit im letzten Jahr für Deutschkurse für Flüchtlinge ausgegeben. Durch mangelhafte Organisation und Kontrolle war zur Kursmitte aber nicht einmal die Hälfte der Kursteilnehmer anwesend. Somit sind rund 150 Millionen Euro wirkungslos verpufft. Der Bundesrechnungshof hatte vor kurzem im ARD-Magazin FAKT die Organisation der Deutschkurse scharf kritisiert, sie seien mit den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit in der öffentlichen Verwaltung nicht vereinbar.

Dennoch sieht die Bundesregierung keinerlei Notwendigkeit personeller Konsequenzen bei der Bundesagentur für Arbeit. Das erklärte das Bundesministerium für Arbeit gestern auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (Die Linke), die FAKT vorliegt.

Sevim Dagdelen dazu: "Jeder Hartz IV Empfänger muss genau angeben, wenn seine Kinder von den Großeltern 20 Euro zum Geburtstag geschenkt bekommen. Die Arbeitsagentur kann hingegen rund 150 Millionen aus dem Fenster schmeißen und keiner ist schuld und soll Verantwortung tragen. So wird Politikverdrossenheit befördert."

Im Zuge der parlamentarischen Anfrage wurde auch bekannt, dass ein Anbieter der Deutschkurse bei insgesamt 4110 Teilnehmern 650 doppelt abgerechnet hat. Ob und wie viele strafrechtliche Verfahren in solchen Missbrauchsfällen eingeleitet worden sind, konnte die Bundesregierung nicht sagen.

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