EZB und Parlament nun doch einig über Sitzungsprotokolle - Zeitung

   Das Europäische Parlament und die Europäische Zentralbank (EZB) haben sich nun angeblich doch darauf geeinigt, wie ausführlich die Parlamentarier über die Beratungen der künftigen EU-Bankenaufsicht informiert werden sollen. Wie die Tageszeitung Die Welt unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtet, sollen die Abgeordneten in Straßburg künftig "Aufzeichnungen der Beratungen" bekommen. Zuvor hätten Parlamentspräsident Martin Schulz und EZB-Chef Mario Draghi tagelang in persönlichen Verhandlungen um diese Formulierung gerungen.

   Die Abgeordneten wollten dem Bericht zufolge ursprünglich ein Wortlautprotokoll der Sitzungen der Bankenaufseher einsehen. Die EZB wollte unter Verweis auf die Vertraulichkeit solcher Beratungen aber nur Zusammenfassungen liefern. Die neue Formulierung legt fest, dass die Aufzeichnungen "umfassend und aussagekräftig" sein müssen.

   Zudem soll in der Einigung festgeschrieben werden, dass das Parlament auch in strittigen Fragen eingebunden wird: Wenn der EZB-Rat Einwände gegen eine Entscheidung des Bankenaufsichts-Gremiums vorbringt, sollen künftig der Präsident des Europaparlaments und der Vorsitzende des zuständigen Ausschusses informiert werden.

   Eine Mehrheit des Europaparlaments akzeptiert nach den Informationen der Welt das Ergebnis. Die Frage der Protokolle galt in den vergangenen Tagen als heikelster Punkt im Streit darum, wie umfassend die EZB das Parlament künftig informieren muss. Die Plenumsabstimmung über die Rechtsgrundlage der Bankenunion war von Dienstag auf Donnerstag verschoben worden, um mehr Zeit für die Kompromisssuche zu gewinnen.

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   September 10, 2013 14:55 ET (18:55 GMT)

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