EZB-Rat Nowotny warnt vor rechtlichen Problemen bei Schuldenschnitt für Athen

WIEN (dpa-AFX) - EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny weist auf rechtliche Probleme bei einem Schuldenschnitt für Griechenland hin. Wenn sich die Eurozone Regeln gegeben habe, dann sei es auch wichtig, diese einzuhalten. Die Frage sei vielmehr, wie man diese Regeln "praktikabel" anwende, sagte Nowotny am Donnerstagabend in der Fernsehsendung "ZIB 2".

Eine Möglichkeit sei wohl die Umstrukturierung der Schulden und die Verlängerung der Rückzahlungslaufzeiten. Nowotny erinnerte daran, dass es bereits einen Schuldenschnitt gegeben habe - nämlich für die privaten Gläubiger, nun seien de facto nur noch öffentliche Gläubiger vorhanden.

Der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank stellte auch klar, dass neue Hilfsgelder erst fließen, wenn Griechenland Vorleistungen erbracht habe. Dies sei zum Teil bereits in der Parlamentssitzung von gestern auf heute geschehen, der nächste Stichtag sei der 22. Juli.

Zu der teilweisen Kritik an den Sparauflagen für Griechenland hielt Nowotny fest, dass es bei der derzeitigen Lage sinnlos sei, nach dem theoretisch besten Modell zu suchen. Vielmehr sei es darum gegangen, das "größte Übel" zu verhindern, und das wäre ein Grexit - auch für Österrreich.

Den Zusammenbruch der griechischen Banken sieht Nowotny durch die an diesem Donnerstag beschlossene erweiterte Hilfe durch die Europäische Zentralbank (EZB) abgewendet. Nun gelte es, die Banken auf ihre Eigenkapitalkraft zu prüfen, das geschehe gerade./stf/ks/APA/he