EZB nach Trump-Sieg zum Handeln bereit

Ob eine Zinserhöhung in den USA, wie sie für Dezember erwartet wurde, nun unwahrscheinlicher wird, sei noch nicht vorherzusehen. "Das wird davon abhängen, wie die amerikanische Wirtschaft insgesamt reagiert", so das Ratsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB). Wenn Schocks eintreten, werde das sicherlich Auswirkungen auf die Zinspolitik haben.

Dass Trump so heiß isst, wie er im Wahlkampf gekocht hat, glaubt Nowotny aber nicht. Einen Austritt der USA aus der WTO etwa "kann ich mir nicht vorstellen". Er hoffe, "dass die Praxis des Regierens anders sein wird als die wenig verantwortungsvollen Aussagen während des Wahlkampfs". Andererseits könnte sich der Wahlsieg Trumps im schlimmsten Fall - "wenn es bedrohliche Ausmaße annimmt" - auch negativ auf die Erholung der europäischen Wirtschaft auswirken, meinte Nowotny.

Sein slowenischer Kollege Bostjan Jazbec betonte, die Europäische Zentralbank und die US-Notenbank Federal Reserve seien in der Lage, auch auf wirtschaftliche Schocks in Folge des US-Wahlergebnisses angemessen zu reagieren. EZB-Chefvolkswirt Peter Praet mahnte, Ruhe zu bewahren. Es sei zu früh, um Schlüsse aus der Wahl zu ziehen.

Nach dem ähnlich unerwarteten Brexit-Votum im Juni hatte die EZB erklärt, notfalls zusätzliche Liquidität in Euro und in Fremdwährungen bereitzustellen. Ökonomen erwarten, dass die wirtschaftliche Unsicherheit mit der Wahl Trumps zunehmen wird. Sie befürchten, dass Trump die US-Märkte abschotten könnte, denn der Republikaner gilt als Gegner des Freihandels. Das könnte exportorientierte Länder in Europa treffen und die immer noch sehr zaghafte Konjunkturerholung in der Eurozone bremsen. Auch geht die Sorge um, dass nun auch in Europa Anti-Establishment-Kräfte in vielen Ländern gestärkt werden. Es entstehe ein Klima, in dem sich Regierungen nicht mehr an Reformen wagen, sagte Commerzbank-Volkswirt Jörg Krämer. "Das zementiert die Probleme der EU und drängt die EZB in die Rolle des geldpolitischen Ausputzers."

Praet betonte, die Kommunikation der Notenbank zur Geldpolitik werde wegen des US-Wahlergebnisses nicht geändert. Die EZB werde ihre konjunkturstützende Ausrichtung solange beibehalten, bis die Inflation zur angestrebten Zielmarke von knapp zwei Prozent zurückkehre. Die EZB hält die Leitzinsen im Euro-Gebiet momentan auf dem Rekordtief von 0,0 Prozent, um für günstige Kreditbedingungen zu sorgen. Zudem pumpen die Euro-Wächter seit März 2015 Woche für Woche mit dem Kauf von Staatsanleihen und anderen Wertpapieren Milliarden in das Bankensystem, um die Darlehensvergabe anzukurbeln. Sie will damit der Wirtschaft unter die Arme greifen und die aus ihrer Sicht viel zu niedrige Inflation anheizen. Das auf 1,74 Billionen Euro angelegte Programm soll noch bis mindestens Ende März 2017 laufen.

(Schluss) phs/snu/cs