EZB erklärt lettische ABLV Banka für gescheitert

Von Hans Bentzien

FRANKFURT (Dow Jones)--Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die lettische ABLV Banka für gescheitert erklärt. Da das Institut nach Einschätzung der Abwicklungsbehörde SRB weder mit Blick auf die Finanzstabilität, noch auf die Finanzierung der Realwirtschaft bedeutend ist, wird es in nationaler Verantwortung abgewickelt. Das Gleiche gilt für die Luxemburger Tochter der ABLV. "Die Bank verfügte nicht über ausreichend Mittel, um einem starken Abfluss von Einlagen widerstehen zu können, ehe die Auszahlungsprozeduren des lettischen Einlagensicherungsfonds hätten beginnen können", heißt es in der Erklärung der EZB.

Die Abwicklungsbehörde SRB wies darauf hin, dass die in dem für 2017 geltenden "Rettungsplan" der Bank für solche Situationen vorgesehenen Mittel nicht ausgereicht hätten.

Die EZB, die das Institut seit dem Euro-Beitritt Lettlands 2014 direkt überwacht, hatte die lettische Bankenaufsicht am Montag angewiesen, der ABLV alle Auszahlungen zu untersagen. Grund waren starke Mittelabflüsse, nachdem das US-Finanzministerium dem Institut in der Vorwoche den Zugang zum US-Finanzmarkt gesperrt hatte. Die US-Behörden warfen der Bank "institutionelle Geldwäsche" vor.

Die ABLV Banka macht wie einige andere lettische Banken ihre Geschäfte vor allem mit Kunden aus Ländern der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, darunter Russland, Kasachstan, die Ukraine und Weißrussland. Die US-Behörden warfen der Bank aber auch explizit vor, Geschäfte im Zusammenhang mit dem nordkoreanischen Raketenprogramm gemacht zu haben.

Wie sich nun herausstellt, hat die Bank das Verdikt der Amerikaner nur um zwei Wochen überlebt. Der SRB teilte am Samstag mit: "Die von der Bank angebotenen Dienstleistungen, wie die Hereinnahme von Einlagen, Ausleihungen und Zahlungsverkehr sind nicht entscheidend, da ihre Einstellung nicht zu einer Unterbrechung von Angeboten führen würde, die für die Realwirtschaft Lettlands unverzichtbar sind, oder die Finanzstabilität in Lettland oder anderen Mitgliedstaaten gefährden würde." Auch sei die ABLV Banken nur wenig mit anderen Finanzinstituten verflochten.

Daher wird das Institut nicht vom SRB abgewickelt, sondern nach lettischem Recht. Gesetzlich geschützt sind lediglich Einlagen von bis zu 100.000 Euro. Das gilt auch für die Luxemburger Tochter.

Laut Recherchen der investigativen Plattform re:baltica flossen 2015 rund 1 Prozent aller auf US-Dollar lautenden Auslandsüberweisungen über Lettland. 13 von 17 Banken haben überwiegend ausländische Kunden.

Den US-Behörden ist das wohlbekannt. Lettische Regierungsvertreter wurden mehrfach aufgefordert, die Dollar-Ströme durch ihr Land besser zu kontrollieren. Verstärkt ins Rampenlicht geriet Lettland, als US-Behörden Zahlungen von Personen um die ganze Welt verfolgten, die mit dem Ukraine-Konflikt in Verbindung standen.

Im Jahr 2015 wurde der damalige Chef der lettischen Bankenaufsichtsbehörde FCMC, Kristaps Zakulis, laut re:baltica sogar zwei Mal vor den nationalen Sicherheitsrat der USA zitiert.

In der vergangenen Woche hat die lettische Antikorruptionsbehörde dem Chef der lettischen Zentralbank, Ilmars Rimsevics, seine Befugnisse entzogen. Rimsevics, der seit 1992 als Bankenaufseher arbeitet, wird die Annahme von Bestechungsgeldern vorgeworfen. Er weist diese Vorwürfe zurück und hat einen Rücktritt abgelehnt.

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February 24, 2018 08:54 ET (13:54 GMT)