Eva Bulling-Schröter: Warten beim Klimaschutz wird teuer - blockieren genauso

"Es ist vor allem Deutschland, das auf Druck der FDP die von der EU-Kommission angestoßene Reform des Emissionshandels blockiert. Damit ist die Bundesrepublik mit dafür verantwortlich, dass dieses Instrument in ganz Europa ökologisch unwirksam bleibt. Die Begründung für die Blockade liefert Merkel selbst: Gegen die 'geballte deutsche Wirtschaft' sei solch ein Eingriff schwer durchzusetzen.

Ganz im Interesse dieser Klientel war die Bundesregierung in den letzten Jahren intensiv daran beteiligt, für Industrie und Energieerzeuger jede Menge Hintertüren in das Handelssystem einzubauen. Deren Wirkung hat den Emissionshandel vollkommen zerschossen. Berlin war also nicht nur untätig, sondern aktiv an der Zerstörung des angeblich wichtigsten europäischen Klimaschutzinstruments beteiligt. Insofern sind die von Deutschland inszenierten internationalen Petersberger Klimadialoge, bei denen sich die Bundesregierung als Klimaretterin aufspielt, ein Potemkinsches Dorf."

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