27.06.2015 13:03:00

Eurozonenminister prüfen "Plan B" für Griechenlandrettung - Kreise

   Von Gabriele Steinhauser

   BRÜSSEL (Dow Jones)--Die Finanzminister der Eurozone werden bei ihrem Treffen am Samstag Alternativen zu weiteren Rettungsgeldern für Griechenland diskutieren, um wirtschaftliches Chaos zu verhindern. Das berichten an den Gesprächen beteiligte Personen.

   Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte kurz nach Mitternacht überraschend angekündigt, am 5. Juli eine Volksabstimmung über das von den Gläubigern angebotene Rettungspaket abhalten zu wollen.

   Der erste Schritt der von den Griechenland-Gläubigern allgemein als "Plan B" bezeichneten Alternativen wäre vermutlich die Einführung von Kapitalkontrollen, um einen Sturm auf die Banken des Landes zu vermeiden, sagten mit der Sache vertraute Personen. Schon am Morgen haben sich in Athen Schlangen vor den Geldautomaten gebildet. Die Griechen holen ihr Geld von den Konten.

   "Sie haben Zypern gesehen", sagte einer der Informanten. Das Eurozonenland hatte 2013 Barabhebungen und Überweisungen von Geldern ins Ausland während einer großen Bankenkrise beschränkt.

   Doch im Gegensatz zu Zypern, das die Kapitalkontrollen als Teil eines 10 Milliarden Euro schweren Rettungspaketes der Eurozone und des Internationalen Währungsfonds (IWF) eingeführt hatte, ist die Finanzsituation der griechischen Regierung weitaus prekärer.

   Am Dienstag muss sie 1,55 Milliarden Euro an den IWF zahlen, was den Staat aber finanziell überfordern dürfte. Ein Zahlungsausfall, zusammen mit der erhöhten Unsicherheit über die finanzielle Zukunft des Landes, könnte zu chaotischen Zuständen führen - und am Ende dazu, dass Griechenland die Eurozone verlassen muss.

   Tsipras hatte angekündigt, um eine kurze Verlängerung des bestehenden Hilfspakets bitten zu wollen, um das Land bis zur geplanten Durchführung des Referendums am 5. Juli zu finanzieren. Doch laut europäischen Vertretern ist eine solche Verlängerung, die von allen 19 Finanzministern der Eurozonenländer (inklusive Griechenlands) einstimmig beschlossen und in einigen Ländern auch von den Parlamenten abgesegnet werden muss, nur schwer zu bekommen.

   "Ich kann mir kaum vorstellen, dass 18 (Mitgliedsstaaten) dem zustimmen", sagte ein Vertreter.

   Laut Tsipras sollen die Griechen darüber mitentscheiden, ob sie im Gegenzug für weitere Hilfen mehr Haushaltskürzungen und Einsparungen schlucken wollen, wie etwa Rentenkürzungen und die Anhebung der Mehrwertsteuer.

   Allerdings warfen einige Vertreter die Frage auf, ob das bestehende Hilfsangebot für Griechenland überhaupt noch eine Option sei, selbst wenn das Referendum zu Gunsten weiterer Rettungspakete ausfallen würde. Die Aussagen mehrerer Minister, dass sie gegen einen Deal stimmen würden, hat das Vertrauen der Gläubiger untergraben, dass die Regierung die an ein Paket geknüpften Maßnahmen auch tatsächlich umsetzen würde.

   "Die Griechen werde über ein Angebot abstimmen, das gar nicht mehr auf dem Tisch liegt... es ist Zeit für Plan B", sagte eine der Personen.

   Europäische Institutionen wie die Europäische Zentralbank (EZB), die Europäische Kommission und viele nationale Regierungen haben Pläne für den Fall eines Zusammenbruchs Griechenlands und einen möglichen Ausstieg aus dem Währungsblock schon seit mindestens 2012 in der Schublade. Doch diese Pläne sind bislang nie von allen 19 Finanzministern gemeinsam diskutiert worden.

   Was als nächstes geschieht, hängt zu einem großen Teil davon ab, wie die EZB reagiert. Die griechischen Banken haben hohe Abflüsse ihrer Einlagen in den vergangenen Monaten mit Notkrediten der griechischen Zentralbank abgefedert. Aber diese Kredite könnten vom EBZ-Rat gestoppt werden, falls es Bedenken gibt, dass die griechischen Banken nicht länger solvent sind.

   Griechenlands Vize-Regierungschef Yannis Dragasakis reist am Samstag nach Frankfurt, um EZB-Präsident Mario Draghi zu treffen und vermutlich um die Fortsetzung der Hilfe für das griechische Bankensystem zu bitten.

   EBZ-Vertreter haben in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass Griechenland derzeit keine rechtliche Basis für Kapitalkontrollen hat. Um Bürger am Zugang zu ihrem Geld zu hindern, müssten von dem Parlament in Athen zuerst neue Gesetze erlassen werden.

   Mitarbeit: Nektaria Stamouli

   Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

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