Europa-Terminvorschau vom 16. bis 22. Dezember 2013

Montag, 16. Dezember

Brüssel: EU-Kommission schlägt Regelungen für die Stärkung des europäischen Arbeitsvermittlungsnetzwerks EURES vor

Der EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, László Andor, wird in einer Pressekonferenz (voraussichtlich um 12.30 Uhr) Vorschläge zur Modernisierung des EURES-Netzwerks präsentieren. Dadurch soll den Arbeitssuchenden ein besserer Zugang zu Beschäftigungsmöglichkeiten in ganz Europa sowie die weitere Förderung der beruflichen Mobilität gewährleistet werden. Die Vermittlung von Lehrstellen und Praktika soll ab sofort ebenfalls zu den Diensten des Netzes zählen. Die Pressekonferenz wird live über Europe by Satellite http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm (EbS) übertragen. Weitere Informationen zu EURES finden Sie hier https://ec.europa.eu/eures/home.jsp?lang=de&langChanged=true.

Brüssel: Treffen des Rats für Landwirtschaft und Fischerei (bis 17.12)

Auf der Tagesordnung stehen unter anderem der Europäische Meeres- und Fischereifonds sowie Förderungsmaßnahmen für Agrarprodukte. Die Ratssitzung wird live auf dem Webcast-Portal des Rates http://video.consilium.europa.eu/default.aspx?siteLanguage=en übertragen. Nähere Informationen finden Sie hier http://www.consilium.europa.eu/press/council-meetings?lang=de.

Brüssel: Tagung der EU-Außenminister

Im Mittelpunkt der Diskussionen stehen die Beziehungen zu Staaten wie Iran, Syrien, Libanon und Russland sowie der Friedensprozess im Nahen Osten. Die Ratssitzung wird live auf dem Webcast-Portal des Rates http://video.consilium.europa.eu/default.aspx?siteLanguage=en übertragen. Weitere Informationen erhalten Sie hier http://www.consilium.europa.eu/press/council-meetings?lang=de.

Washington: Beginn der 3. Verhandlungsrunde zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) (bis 20.12.)

Am Montag beginnt in Washington DC, USA, die dritte Verhandlungsrunde zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Zwanzig Verhandlungsgruppen aus den unterschiedlichen Themenbereichen werden in parallel laufenden Gesprächsrunden ihre Verhandlungspositionen ausloten. Am Mittwoch, den 18. Dezember gibt es ein Briefing für Interessengruppen zum Stand der Verhandlungen. Weitere Informationen dazu erhalten Sie hier http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/resources/

Dienstag, 17. Dezember

Brüssel: Tagung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten

Die genaue Agenda des Treffens wird zeitnah hier http://www.consilium.europa.eu/press/council-meetings?lang=de bekannt gegeben.

Mittwoch, 18. Dezember

Brüssel: Wöchentliche Sitzung der EU-Kommission: Staatliche Beihilifen, Klonen, Novel Food

In ihrer wöchentlichen Sitzung wird die Europäische Kommission neue Regeln für De-Minimis-Beihilfen, unter anderem im Bereich der Land- und Forstwirtschaft, beschließen. Unter diesen sind staatliche Zuschüsse bis zu einer bestimmten Summe von einer Anmeldepflicht befreit. Zudem wird die Kommission einen Gesetzesvorschlag über die Zulassung von neuartigen Lebensmittel (Novel Food) sowie zwei Vorschläge über das Klonen von Tieren für die Lebensmittelproduktion vorlegen. Die genaue Agenda des Treffens wird hier http://ec.europa.eu/transparency/regdoc/ojOverview.cfm?CL=de& veröffentlicht.

Brüssel: EU-Kommission legt Luftqualitätspaket vor (TBC) EU-Kommissar für Umwelt Janez Potocnik gibt bei einer Pressekonferenz (voraussichtlich um 11.00 Uhr) einen Überblick über die geltenden EU-Luftqualitätsvorschriften und die neuen Ziele für die Verbesserung der Luftqualität über 2020 hinaus. Dazu gehört eine Überarbeitung der Richtlinie über nationale Emissionshöchstsenkungen. Jährlich sterben 400.000 Menschen in der EU vorzeitig durch Krankheiten infolge von Luftverschmutzung. Die Pressekonferenz wird von Europe by Satellite http://ots.de/mmNQC übertragen.

Donnerstag, 19. Dezember

Brüssel: Tagung des Europäischen Rates (bis 20.12)

Auf der Tagesordnung der Staats- und Regierungschefs stehen unter anderem die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die Wirtschafts und Sozialpolitik sowie Erweiterung, Migration und Energie. Weitere Informationen finden Sie hier http://ots.de/jIPGr.

Frankfurt: Treffen des Rates der Europäischen Zentralbank

Um 14.30 Uhr wird der EZB-Präsident die Entscheidungen des Treffens in einer Pressekonferenz bekannt geben. Die schriftliche Fassung wird auch auf der EZB-Webseite https://www.ecb.europa.eu/ecb/html/index.de.html veröffentlicht.

Luxemburg: EuGH-Urteil über die Erteilung eines Schengen-Visums

Das Verwaltungsgericht Berlin möchte vom Gerichtshof wissen, ob bei Vorliegen aller Voraussetzungen nach dem EU-Visakodex ein Besuchsvisum für den Schengen-Raum erteilt werden muss oder auch verwehrt werden kann, wenn begründete Zweifel an der Ausreiseabsicht festgestellt werden. Vorangegangen war die Klage eines Iraners gegen die Bundesrepublik Deutschland, dessen Visumantrag die Deutsche Botschaft in Teheran wegen erheblicher Zweifel an seiner Rückkehrabsicht abgelehnt hatte. Nähere Informationen erhalten Sie auf der Webseite des EuGH http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-84/12.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Kartell auf dem Markt für gasisolierte Schaltanlagen

Der Gerichtshof soll über die Rechtsmittel, die die zwei japanischen Hersteller Mitsubishi Electric und Toshiba sowie das europäische Unternehmen Siemens AG gegen die verhängte Bußgeldberechnung vom 24. Januar 2007 eingelegt haben, urteilen. Ihnen wird die Beteiligung an einem Kartell auf dem Markt für gasisolierte Schaltanlagen vorgeworfen. Die verhängte Geldbußsumme beläuft sich dabei auf über insgesamt 750 Mio Euro. Als signifikanter Bestandteil von Umspannwerken, dienen gasisolierte Schaltanlagen zur Umwandlung von elektrischem Strom mit hoher Spannung in solchen mit niedriger Spannung und umgekehrt. Mehr zu dem Fall hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-239/11%20P, hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-489/11%20P und hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-489/11%20P.

Luxemburg: EuGH-Urteil über die zeitliche Beschränkung des Widerspruchsrechts bei Versicherungsverträgen

Der Bundesgerichtshof soll über einen Rechtsstreit zwischen Herrn Endress und der Versicherung Allianz entscheiden. Herr Endress berief sich fast zehn Jahre nach Unterzeichnung seines Lebensversicherungsvertrags auf sein Rücktritts- bzw. Widerspruchsrecht - bis jetzt ohne Erfolg. Dabei bezieht er sich auf die Zweite und die Dritte Richtlinie Lebensversicherung des deutschen Versicherungsvertragsgesetzes. Diese sehen vor, dass der Versicherungsnehmer über sein Rücktrittsrecht in Kenntnis gesetzt werden soll. Der EuGH soll nun urteilen, ob in diesem Fall das Unionsrecht einer nationalen Maßnahme entgegensteht, wonach das Rücktrittsrecht ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie und unabhängig davon, ob dem Versicherungsnehmer die obligatorischen Angaben zum Rücktrittsrecht zur Verfügung gestellt worden sind, erlischt. Mehr Informationen finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-209/12.

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