Europa-Terminvorschau vom 10. bis 18. Januar 2015

Samstag, 10. Januar

EU-weit: Neue Regeln zur Beilegung grenzüberschreitender Rechtsstreitigkeiten

Ab heute werden in einem Mitgliedstaat erlassene gerichtliche Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen überall in der EU sofort vollstreckbar. Das schwerfällige zwischengeschaltete "Exequaturverfahren" wird abgeschafft. Außerdem genießen Verbraucher künftig einen besseren Schutz, wenn sie bei Händlern aus Nicht-EU-Ländern einkaufen, die Waren in einem EU-Mitgliedstaat verkaufen. Nach den neuen Vorschriften kann der Verbraucher bei solchen Streitigkeiten das Gericht in seinem Wohnsitzland anrufen. Ein Gerichtsverfahren im Drittland bleibt den Betroffenen somit erspart. Den Unternehmen bringen die neuen Vorschriften mehr Rechtssicherheit bei Geschäften innerhalb der EU. Insgesamt können mit den neuen Vorschriften jährliche Einsparungen von bis zu 48 Mio. Euro in der EU erzielt werden. Zur Verordnung gelangen Sie hier http://ots.de/d8zYA

Nideggen-Schmidt (Eifel): EU-Parlamentspräsident Martin Schulz eröffnet Wanderausstellung zum 2. Weltkrieg

Die Wanderausstellung "Liberation Route Europe" verbindet Regionen in Europa, die im Zweiten Weltkrieg von den alliierten Streitkräften befreit wurden. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz wird die Ausstellung in der katholischen St. Hubertuskirche in Nideggen-Schmidt eröffnen, wo sich am 10. Februar 2015 zum 70. Mal das Ende der Nazi-Diktatur jährt. Mehr Informationen finden Sie hier http://ots.de/XDfMI. Ort: Kirche St. Hubertus, Monschauer Straße 1, 52385 Nideggen-Schmidt. Zeit: 10.15 bis 11.00 Uhr.

Sonntag, 11. Januar

Paris: EU-Kommissar Avramopoulos bei Ministertreffen nach Anschlag auf "Charlie Hebdo"

Nach dem Terroranschlag auf die Satire-Zeitung "Charlie Hebdo" treffen sich heute internationale Politiker in Paris. Auch EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos reist zu den Beratungen über den Kampf gegen Terrorismus, zu denen der französische Innenminister Bernard Cazeneuve eingeladen hat. Zudem werden US-Justizminister Eric Holder und mehrere europäische Innenminister, darunter auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière, an den Gesprächen teilnehmen. Im Anschluss an das Treffen findet eine Pressekonferenz mit Avramopoulos, Cazeneuve und weiteren Ministern statt. Danach sind alle Teilnehmer zu einem Schweigemarsch eingeladen, an dem auch Frankreichs Präsident François Hollande und Premierminister Manuel Valls sowie weitere Spitzenpolitiker teilnehmen werden. Mehr Informationen geben seitens der EU-Kommission Natasha Bertaud (Tel. +32 229 67456) und Milica Petrovic (Tel. +32 2 296 30 20).

EU-weit: Regeln zum Opferschutz treten in Kraft

Heute tritt der neue Mechanismus für Gewaltopfer in Kraft. EU-Bürger, die Opfer häuslicher Gewalt geworden sind, können sich nun auch bei Reisen außerhalb ihres Heimatlandes sicher fühlen, indem sie die Anordnung, die sie vor dem Aggressor schützt, einfach übertragen. Früher mussten die Opfer komplizierte Verfahren durchlaufen, damit ihre Schutzanordnungen in anderen EU-Mitgliedstaaten anerkannt wurden, und in jedem Land ein anderes Bescheinigungsverfahren beantragen. Nun werden Schutzanordnungen in allen EU-Mitgliedstaaten anerkannt, so dass Bürger, die Opfer von Gewalt geworden sind, ohne aufwendige Verfahren verreisen können. Mehr Informationen finden Sie hier http://ots.de/qhHuz. Den vollständigen Text finden Sie beim EU-Rechtsportal EUR-Lex http://ots.de/g7LiM.

Straßburg: Treffen von Hollande, Merkel und Schulz

Am Abend treffen sich der französische Staatspräsident, die deutsche Bundeskanzlerin und der EU-Parlamentspräsident zu einem Gespräch im Vorfeld der Sitzungswoche des EU-Parlaments. Mehr Informationen dazu erhalten Sie bei der Presseabteilung des EU-Parlaments http://ots.de/o6DV5.

Montag, 12. Januar

Brüssel: EU-Kommissar Mimica präsentiert das "Europäische Jahr der Entwicklung" (EYD) und ein aktuelles Eurobarometer zum Thema Entwicklung

Unter dem Motto "Unsere Welt. Unsere Würde. Unsere Zukunft." widmet die Europäische Kommission das Jahr 2015 dem Thema Entwicklungspolitik. Neven Mimica, EU-Kommissar für Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, stellt das Europäische Jahr sowie ein aktuelles Eurobarometer zum Thema Entwicklung in einer Pressekonferenz vor. Die genaue Uhrzeit steht noch nicht fest. Die Pressekonferenz kann live auf EbS verfolgt werden. http://ots.de/cCpBr.

Mehr Informationen zum Europäischen Jahr finden Sie hier http://europa.eu/eyd2015. Das Europäische Jahr der Entwicklung kommuniziert auch über Twitter (unter EYD 2015@EYD2015) und Facebook https://www.facebook.com/EuropeanYearForDevelopment2015.

Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (bis 15.1.)

Die Plenarwoche des Europäischen Parlaments beginnt mit einer Stellungnahme des Parlamentspräsidenten Martin Schulz zu den Terroropfern der französischen Zeitschrift Charlie Hebdo. Anschließend werden die Europa-Abgeordneten in einer Schweigeminute den Toten und Verletzten gedenken. Die vollständige Tagesordnung finden Sie hier http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html.

Dienstag, 13. Januar

Berlin: Hintergrundbriefing mit Rupert Schlegelmilch (GD Handel) zu TTIP

Die Europäische Kommission stellt heute die Ergebnisse ihrer europaweiten Konsultation der Öffentlichkeit zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten (Investor-State-Dispute-Settlement, ISDS) im transatlantischen Handelsabkommen TTIP vor (http://ots.de/Q1Zoo). Dabei geht es um die Frage, ob und wie Investitionsschutz und Investor-Staat-Streitbeilegung in die TTIP einbezogen werden sollen. Handelskommissarin Cecilia Malmström will die Ergebnisse der Konsultation in den kommenden Monaten mit dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten beraten. Der für Investitionsschutz zuständige Direktor in der Generaldirektion Handel, Rupert Schlegelmilch, wird Medienvertretern in Berlin die Ergebnisse der Konsultation erläutern und steht für Fragen zur Verfügung. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin: Zeit: 12.00 bis 13.30 Uhr. Kontakt und Anmeldung bitte bis Montag, 12. Januar, bei gabriele.grigat@ec.europa.eu.

Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung

Auf der Agenda der Kommissionsitzung stehen heute konkrete Gesetzesvorschläge zum EU-Investitionspaket, das mit mindestens 315 Mrd. Euro Wachstum und Investitionen in Europa ankurbeln soll. Kommissionspräsident Juncker wird dazu nach der Kommissionsitzung eine Pressekonferenz geben, die genaue Uhrzeit steht noch nicht fest. Mehr Informationen zur EU-Investitionsoffensive finden Sie hier. http://ots.de/bWirw. Weiteres Thema der Kommissionsitzung sind die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation über Investorenschutz in Zusammenhang mit dem TTIP-Abkommen http://ots.de/Q1Zoo. Die Kommission hat dazu rund 150.000 Beiträge ausgewertet. EU-Handelskommissarin Malmström stellt die Ergebnisse auf einer Pressekonferenz um 17:30 (Zeit tbc) vor. Die vollständige Tagesordnung der Kommissionssitzung wird hier http://ots.de/6076A veröffentlicht.

Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (bis 15.1.)

Am Vormittag wird der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi eine Bilanz der italienischen Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2014 ziehen. EU-Ratspräsident Donald Tusk stellt ab 15 Uhr die Ergebnisse des Ratstreffens vom Dezember vor und wird insbesondere Details zu dem geplanten 315-Milliarden-Euro-Paket zur Ankurbelung der europäischen Wirtschaft erläutern. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird an dieser Debatte teilnehmen und ebenfalls zu diesen Themen sprechen. Das Parlament stimmt auch über eine EU-Regel zu gentechnisch veränderten Organismen (GVO) ab. Dazu gibt es um 16 Uhr eine Pressekonferenz mit dem Berichterstatter des Parlaments zu diesem Thema, Frederique Ries. Auch die Schleuseraktivitäten im Mittelmeer werden an diesem Tag ein Thema im Parlament sein. Die Tagesordnung finden Sie hier http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html.

Mittwoch, 14. Januar

Berlin: EU-Kommissar Günther Oettinger bei "Welt"-Wirtschaftsgipfel

Am "Welt"-Wirtschaftsgipfel nehmen führende Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Politik teil. Neben Günther Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, kommen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Bundesminister Wolfgang Schäuble, Frank-Walter Steinmeier und Hermann Gröhe, sowie EZB-Präsident Mario Draghi. Ansprechpartnerin für Pressevertreter ist Svenja Friedrich, die Sie per Mail unter svenja.friedrich@axelspringer.de erreichen (Tel. 030 2591 77609). Ort: Axel-Springer-Haus, Axel-Springer-Straße 65, 10888 Berlin. Eine Akkreditierung ist zwingend erforderlich.

Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (bis 15.1.)

Heute stellt die lettische Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma die Ziele der EU-Ratspräsidentschaft im 1. Halbjahr 2015 vor. Zu diesem Thema spricht auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Frau Straujuma wird um 12 Uhr gemeinsam mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz eine Pressekonferenz geben, die per Webstream übertragen wird. Auch die wiedergewählte Bürgerbeauftragte des Parlaments, Emily O'Reilly, wird heute zu den Schwerpunkten ihre künftigen Arbeit berichten. Die Tagesordnung finden Sie hier http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html.

Luxemburg: Schlussanträge beim EuGH zur Klage u.a. von Peter Gauweiler gegen das OMT-Rettungsprogramm der Europäischen Zentralbank

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat dem Gerichtshof eine Reihe von Fragen zur Vereinbarkeit des OMT-Beschlusses von September 2012 mit dem Unionsrecht zur Vorabentscheidung vorgelegt. Im OMT-Beschluss ist vorgesehen, dass das Europäische System der Zentralbanken Staatsanleihen ausgewählter Mitgliedstaaten in unbegrenzter Höhe ankaufen kann, wenn und solange diese Mitgliedstaaten zugleich an einem mit der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) oder dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) vereinbarten Reformprogramm teilnehmen. Es geht insbesondere um die Frage, ob der OMT-Beschluss über das Mandat der EZB für die Währungspolitik hinausgeht und damit in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten übergreift (siehe auch Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts dazu http://ots.de/1mEED). Heute verliest Generalanwalt Cruz Villalón in der um 9.30 Uhr beginnenden seine Schlussanträge. Zu diesen Schlussanträgen wird es eine Pressemitteilung sowie Filmaufnahmen von Europe by Satellite (EBS) http://ots.de/gGyfg geben. Mehr Informationen finden Sie auch hier http://ots.de/Ermcp.

Luxemburg: Mündliche Verhandlung beim EuGH über staatliche Beihilfen zugunsten der Deutschen Post

Im Januar 2012 stellte die Kommission fest, dass Deutschland der Deutschen Post aufgrund einer Kombination von hohen regulierten Portoentgelten und Pensionssubventionen einen unfairen wirtschaftlichen Vorteil gegenüber ihren Wettbewerbern gewährt habe. Durch diese Entlastung habe die Deutsche Post im Bereich der dem Wettbewerb unterliegenden Dienste (z. B. Paketdienste und Privatkunden-Bankgeschäft) erheblich geringere Sozialbeiträge getragen als ihre privaten Wettbewerber. Deutschland müsse diese unzulässigen Beihilfen im Rahmen von 500 Mio. bis 1 Mrd. Euro von der Deutschen Post zurückfordern und die einschlägigen Bestimmungen für die Zukunft abschaffen. Da die Kommission fast zwei Jahre nach diesem Beschluss zu dem Ergebnis gelangte, dass dies noch nicht geschehen sei, hat sie Deutschland vor dem Gerichtshof verklagt (siehe auch Pressemitteilung der Kommission dazu http://ots.de/LEtZU). Heute findet die mündliche Verhandlung statt. Mehr Informationen finden Sie auch hier http://ots.de/ggKUx.

Groningen: Verleihung des European Border Breakers Awards 2015

Heute findet im niederländischen Groningen die Preisverleihung des European Border Breakers Awards 2015 (EBBA) statt. Deutscher Preisträger ist das Pop-Folk-Duo Milky Chance aus Kassel. Insgesamt werden die besten zehn Pop-, Rock- und Dance-Acts aus Europa mit dem europäischen Musikpreis für ihre grenzüberschreitenden Chart-Erfolge ausgezeichnet. Einer der Preisträger wird zudem einen Publikumspreis erhalten. Die Show wird per Live-Streaming auf YouTube zu sehen sein und zudem von mehreren europäischen Fernseh- und Radiosendern übertragen. Mehr Informationen finden Sie in dieser Pressemitteilung. http://ots.de/ZArz1

Donnerstag, 15. Januar

Berlin: EU-Kommissare Hogan und Andriukaitis bei der Grünen Woche / Pressekonferenz mit Phil Hogan

EU-Agrarkommissar Phil Hogan (Irland) ist ebenso wie EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis (Litauen), zuständig für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, anlässlich der Grünen Woche (16.-25.1.2015) in Berlin. Sie führen auch Gespräche mit deutschen Bundespolitikern und besuchen den Bundestag. Phil Hogan gibt unmittelbar vor der Eröffnungsveranstaltung der Grünen Woche am Donnerstag eine Pressekonferenz zu aktuellen Themen wie der Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und der Reform der EU-Bioverordnung. Ort: Messegelände Berlin, Halle 6.3, Pressezentrum, Raum C, Zeit: 16.00 bis 17.00 Uhr. Akkreditierung für die Grüne Woche hier http://www.gruenewoche.de/Presse/Akkreditierung/, Fragen/Anmeldungen zur PK auch an Claudia Guske (E-Mail: claudia.guske@ec.europa.eu) von der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland.

Berlin: Antrittsbesuch von Kommissar Mimica in Berlin

Neven Mimica, EU-Kommissar für Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, reist nach Berlin und trifft u.a. Bundesumweltministerin Hendricks und Bundesentwicklungsminister Müller. Auf seinem Programm stehen auch ein Treffen mit Abgeordneten des Bundestags und ein Termin im Bundeskanzleramt. Mit Entwicklungsminister Müller findet um 16 Uhr ein gemeinsamer Fototermin statt.

Luxemburg: Urteil des EuGH zu Preisangaben bei online-Flugbuchungen bei Air Berlin

Nach Ansicht des Bundesverbands der Verbraucherzentralen entspricht die Preisdarstellung im Buchungssystem von Air Berlin nicht den Anforderungen der Luftverkehrsdienste-Verordnung Nr. 1008/2008, wonach der zu zahlende Endpreis (Flugpreis zuzüglich insbesondere Steuern, Gebühren und Zuschläge) "stets" auszuweisen sei. Er hat daher Air Berlin auf Unterlassung verklagt, in den ersten beiden Instanzen mit Erfolg. Air Berlin hat daraufhin Revision beim deutschen Bundesgerichtshof eingelegt. Dieser ersucht den Gerichtshof nun um Klärung, ob im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems der vom Kunden zu zahlende Endpreis bereits bei der erstmaligen Angabe von Preisen für Flugdienste auszuweisen ist. Außerdem möchte der BGH wissen, ob der Endpreis für jeden angezeigten Flugdienst oder nur für den vom Kunden konkret ausgewählten auszuweisen ist. Heute ergeht das Urteil. Dazu wird es eine Pressemitteilung sowie Filmaufnahmen von Europe by Satellite (EbS) http://ots.de/gGyfg geben. Mehr Informationen finden Sie auch hier http://ots.de/4BKKc.

Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments

Heute stimmt das EU-Parlament u.a. über eine Entschließung zum Arbeitsprogramm der EU-Kommission für das neue Jahr ab. Zur vollständigen Tagesordnung gelangen Sie hier. http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html.

Sonntag, 18. Januar

Genf: E3/EU+3-Verhandlungen zum iranischen Atomprogramm werden fortgesetzt

Die E3/EU+3-Staaten Frankreich, Großbritannien, Deutschland, USA, China und Russland verhandeln heute auf der Ebene der politischen Direktoren mit dem Iran. Ziel ist eine langfristige und umfassende Lösung in der Atomfrage. Die Leitung hat die deutsche Spitzendiplomatin Helga Schmid. Ansprechpartnerinnen für weitere Informationen finden Sie hier http://ots.de/X8M3q.

OTS: Europäische Kommission newsroom: http://www.presseportal.de/pm/35368 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_35368.rss2

Pressekontakt: Europäische Kommission -Vertretung in Deutschland Pressestelle Unter den Linden 78 - 10117 Berlin Tel.: 030-22802250

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