Eurogruppe ortet Mängel beim Kampf gegen Geldwäsche in Zypern

Der gesetzliche Rahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche sei in Ordnung, die Umsetzung jedoch unzureichend, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem.

Die Kontrolle der Kapitalströme von Zypern ins Ausland sollen nach den Worten von EU-Währungskommissar Olli Rehn so bald wie möglich aufgehoben werden. Noch seien sie aber notwendig, um größere Abflüsse zu verhindern. Der schrittweise Abbau der Kontrollen laufe, sagte ESM-Direktor Klaus Regling. Eine Ansteckungsgefahr auf andere Länder gebe es keine.

Rehn rief die EU-Staaten weiters auf, die Arbeiten an einer gemeinsamen Bankenunion voranzutreiben. Sowohl der einheitliche Aufsichtsmechanismus, als auch der einheitliche Abwicklungsmechanismus und die direkte Banken-Rekapitalisierung über den Euro-Rettungsschirm ESM wären auf Basis der bestehenden EU-Verträge machbar, sagte Rehn. Die EU-Kommission setze aber ihre rechtliche Analyse fort. Es sei notwendig, dass sich die EU über die Modalitäten der direkten Bankenrekapitalisierung im Juni verständige, sagte der Kommissar. Dijsselbloem pochte darauf, die Diskussionen trotz der offenen Fragen bezüglich rechtlichem Rahmen nicht zu unterbrechen. Ob es für eine Bankenunion einer Vertragsänderung bedarf, wird in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten bisweilen unterschiedlich gesehen. Deutschland präferiert eine solche Änderung der EU-Verträge in einem zweiten Schritt.

Auch das kriselnde Slowenien stand auf der Tagesordnung der Euro-Finanzminister. Sloweniens neuer Finanzminister Uros Cufer präsentierte seinen Kollegen eine "umfassende Darstellung" des nationale Reform- und Stabilisierungsprogramms, so Dijsselbloem. So habe es auch bereits Details zur Reparatur des angeschlagenen Bankensektors gegeben, so Rehn. Ob die Maßnahmen ausreichen, könne er noch nicht sagen, dafür sei es noch zu früh. Die slowenische Regierung müsse jedenfalls "unverzüglich" Maßnahmen setzen, um die volkswirtschaftlichen Ungleichgewichte in dem Land zu beseitigen.

(Schluss) snu/ths/chg