Eurogruppe ist gnädig zu Frankreich nach Defizitgeständnis

   Der französische Finanzminister Michel Sapin hatte in dieser Woche erklärt, wegen des schwachen Wirtschaftswachstums könnten die EU-Vorgaben erst 2017 wieder eingehalten werden, zwei Jahre später als zugesagt. Die EU-Kommission hatte Frankreich bereits zwei Jahre Aufschub bis 2015 gewährt, um die Drei-Prozent-Obergrenze wieder zu erreichen.

   Eurozone-Länder, die die mit der Kommission vereinbarten Defizitziele verfehlen, drohen Sanktionen von bis zu 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Doch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein niederländischer Kollege Jeroen Dijsselbloem, der die Eurogruppe leitete, scheuten davor zurück, Sanktionen zu fordern.

   Stattdessen sollte die Eurogruppe abwarten, wie das Urteil der Kommission zum Pariser Haushalt 2015 ausfalle, sagten die beiden Minister. Die Prüfung findet im Oktober statt.

   "Michel Sapin hat für 2015 Ausgabenkürzungen von 21 Milliarden Euro vorgeschlagen", sagte Schäuble. Sapin habe ihn vor der offiziellen Verkündung informiert, fügte Schäuble hinzu. Die zuvor vereinbarte Defizitsenkung um 0,6 Prozent des BIP könnte damit erfüllt sein, wenn die Effekte der schwachen Wirtschaft herausgerechnet würden.

   Dass Schäuble das strukturelle Defizit hervorhebt und nicht das nominelle, dürfte darauf zurückgehen, dass derzeit eine intensive Debatte zur Wachstumspolitik in Europa läuft. Insbesondere Frankreich und Italien haben die Kommission aufgefordert, die Effekte der schwachen Wirtschaft zu berücksichtigen und Extraausgaben für Investitionen zu erlauben.

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