09.12.2013 22:12:31
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Euro-Staaten halten Druck auf Athen aufrecht
Von Laurence Norman und Matina Stevis
BRÜSSEL--Die Euro-Länder zeigen bei ihrem Sorgenfall Griechenland keine Zeichen vorweihnachtlicher Milde. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem gab sich in einer Erklärung nach der Sitzung mit seinen 16 Amtskollegen aus dem Währungsblock nur vorsichtig optimistisch, dass Griechenland die seit Monaten ausstehende Kreditrate von 1 Milliarde Euro aus dem Rettungsprogramm noch vor dem Jahresende ausgezahlt wird.
"Die Arbeit ist noch nicht erledigt, damit Griechenland auf den Pfad nachhaltigen Wachstums und der Schaffung von Arbeitsplätzen zurückkehren kann", sagte der niederländische Finanzminister. Er leitet die Treffen mit den Ressortchefs der anderen Euro-Staaten. Von den Griechen verlangte Dijsselbloem weitere Anstrengungen, darunter die Privatisierung einer staatlichen Rüstungsfirma. Wichtigstes Kriterium ist aber, wie groß die Haushaltslücke 2014 wirklich ausfallen wird.
Die internationalen Inspektoren der Troika sind der Ansicht, dass Griechenland weitere schmerzhafte Einschnitte im Volumen rund 2 Milliarden Euro vornehmen muss, um seine Finanzziele im kommenden Jahr zu erreichen. Die Regierung sieht die Finanzlücke im nächsten Jahr dagegen lediglich bei 1 Milliarde Euro. Am Sonntag hat das Parlament in Athen den Haushalt für nächstes Jahr beschlossen, doch scheint es in den europäischen Hauptstädten Zweifel zu geben, ob die Prognosen über Ausgaben und Einnahmen realistisch sind.
EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn sagte nach dem Treffen, dass er die schwierige Situation der Griechen verstehe, die "die sehr schwierige soziale Lage beinhaltet." Die Experten von EZB, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds sollen am Dienstag Richtung Griechenland aufbrechen. Rehn baut darauf, dass mit den Griechen noch bis Ende des Jahres so viele Punkte wie möglich abgeräumt werden können. Die Arbeit werde aber erst im Januar abgeschlossen werden können. Neben der noch nicht gezahlten Milliarde geht es auch um eine zweite Kredittranche, die nach der ursprünglichen Planung eigentlich im Dezember hätte freigegeben werden sollen.
In Brüssel stehen am Abend weitere Sitzungen an. Thema ist die Bankenunion, über die am Dienstag im Kreis aller 28 EU-Finanzminister verhandelt wird. Laut hohen EU-Vertretern, die an den Gesprächen beteiligt sind, hat es eine Annäherung bei der Abwicklung von Pleitebanken gegeben.
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December 09, 2013 15:39 ET (20:39 GMT)
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