Euro Hawk: Rechnungshof kritisiert Verteidigungsministerium - Zeitung

   Der Bundesrechnungshof wirft dem Verteidigungsministerium in der Euro Hawk-Affäre laut einem Zeitungsbericht "Schwächen in der Projektdurchführung" vor. In einem vertraulichen Bericht des Rechnungshofs an den Haushaltsausschuss wird dies unter anderem auf "die unzureichende Personalausstattung des Projektteams" zurückgeführt, wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) schreibt, der der Bericht vorliegt.

   Der Rechnungshof beschäftige sich darin mit den zahlreichen Änderungsverträgen zu dem Ende Januar 2007 unterzeichneten Entwicklungsvertrag für die Aufklärungsdrohne, so die Zeitung. Die Opposition hatte moniert, dass allein 2012 innerhalb von fünf Monaten drei neue Änderungsverträge abgeschlossen wurden, die das Vertragsvolumen um insgesamt 38,3 Millionen Euro erhöhten. Dadurch war bei der Opposition der Verdacht entstanden, dass die Verträge mit Absicht gestückelt wurden, um nicht mit einer einzelnen Änderung die Grenze von 25 Millionen Euro zu überschreiten - denn ab dieser Summe müssen Änderungen dem Parlament vorgelegt werden.

   Der Rechnungshof kommt laut SZ zu dem Schluss, dass die Einzelbeschlüsse "bei einer sachgerechten Begleitung und Überwachung der laufenden Verträge" hätten zusammengefasst werden können - was zu einem Volumen von mehr als 25 Millionen Euro geführt, also eine Vorlage erfordert hätte. Das dies nicht geschehen sei, mache "weitere Schwächen in der Projektdurchführung sichtbar". Allerdings habe man keine Hinweise dafür gefunden, dass die Regierung das Parlament gezielt umgangen habe.

   Das Verteidigungsministerium hingegen habe in seiner Stellungnahme für den Rechnungshof von sich gewiesen, dass man das Parlament habe umgehen wollen.

   Am kommenden Mittwoch solle sich ein Untersuchungsausschuss konstituieren.

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   June 22, 2013 06:57 ET (10:57 GMT)

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