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10.05.2015 10:13:39

Euro-Finanzminister bewerten Fortschritte im Griechenland-Poker

BRÜSSEL/ATHEN (dpa-AFX) - Die Euro-Finanzminister wollen an diesem Montag Fortschritte in den Verhandlungen um ein griechisches Reformpaket bewerten. Eine endgültige Abmachung zum Reformplan sei nicht geplant, berichteten Diplomaten am Wochenende in Brüssel. Das Paket ist Voraussetzung für das Auszahlen von 7,2 Milliarden Euro Hilfsgeldern an das akut pleitebedrohte Land.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sicherte dem Krisenland erneut Hilfe zu. Die Bundesregierung werde "alles tun, um Griechenland unter verantwortbaren Konditionen in der Eurozone zu halten", sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung/FAS". "An uns darf das nicht scheitern". Er sei sich dabei mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) völlig einig.

Es kursieren Listen mit möglichen Vorschlägen der Regierung des linken griechischen Premiers Alexis Tsipras, um in dem seit Wochen dauernden Tauziehen doch noch einen Kompromiss zu finden. Es geht dabei unter anderem um Renten und Steuern.

Eine umstrittene Immobiliensteuer, die eigentlich zurückgenommen werden sollte, könnte in diesem Jahr mehr als 2,5 Milliarden Euro einbringen. Auch Touristen könnten laut Athener Angaben in die Pflicht genommen werden. Auf 22 der wichtigsten Ägäis-Inseln soll eine bis zu fünf Euro hohe Sondersteuer je Übernachtung erhoben werden.

Vor dem Treffen werden die Minister von elf EU-Staaten, darunter sind Deutschland und Frankreich, über die geplante Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen beraten. Endgültige Entscheidungen werden nicht erwartet./tt/cb/DP/zb

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