EU will Einigung mit Google im Suchmaschinenstreit kippen - Kreise

   Von Tom Fairless

   BRÜSSEL--Google droht offenbar neuer Ärger mit den Kartellwächtern der Europäischen Union. Die EU-Kommission plane eine Intensivierung ihrer Ermittlungen gegen den US-Suchmaschinenkonzern an gleich mehreren Fronten, sagte eine mit den Vorgängen vertraute Person. Unter anderem stehe die im Februar ausgehandelte Einigung im Suchmaschinenstreit auf der Kippe.

   Die EU-Kommission wird dem Informanten zufolge voraussichtlich einige Bedingungen der Vereinbarung revidieren, um die beiden Parteien jahrelang gerungen hatten. Die EU hatte ihre Ermittlungen gegen Google vor mehr als drei Jahren aufgenommen und dem Konzern vorgeworfen, Wettbewerber in den Ergebnissen seiner Suchmaschine zu benachteiligen. Google ist in Europa unangefochten die Nummer Eins mit zum Teil über 90 Prozent Marktanteil bei der Internet-Suche. Eine Entscheidung darüber werde es im September geben, sagte der Informant.

   Sollte es tatsächlich so kommen, so wäre es eine 180-Grad-Wende für Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia, der darauf bestanden hatte, dass die von Google gemachten Zugeständnisse ausreichten, um die Wettbewerbsbefürchtungen der EU auszuräumen. Eine endgültige Entscheidung in dem Fall dürfte Almunia wohl nicht mehr fällen. Stattdessen dürfte sein Nachfolger damit betraut werden, da der Almunia im November aus seinem Amt ausscheidet, so die Person.

   Die Europäische Union vertieft außerdem eine zweite Untersuchung, bei der es sich um Googles Geschäftspraktiken im Zusammenhang mit dem Betriebssystem Android für mobile Geräte dreht. Die Kommission hatte jüngst neue Informationen von Smartphone-Herstellern und anderen Interessenten über deren Erfahrungen mit Android eingefordert, ein Jahr nachdem die ersten Fragebögen versendet worden waren, sagte die informierte Person. Die Android-Umfrage sei noch keine formelle Untersuchung, aber es sei sehr wahrscheinlich, dass daraus eine solche wird.

   Die Kehrtwende der EU-Kommission folgt auf den massiven Widerstand gegen die Einigung im Suchmaschinenstreit. Beklagt hatten sich sowohl europäische Spitzenpolitiker als auch die Firmen, denen das Abkommen eigentlich zugute kommen sollte. Einige der Unternehmen, die sich über Google beschwert hatten, sagten, es sei besser keinen Deal einzugehen als den, den Almunia ausgehandelt hatte.

   Die Kommission habe entschieden, dass einige der vorgebrachten Beschwerden gerechtfertigt sein könnten, sagte der Informant.

   Die Beschwerden beziehen sich darauf, dass der Internetkonzern die Dienste von Konkurrenten bei Suchergebnissen ausschließt, auch wenn Google sich verpflichtet hat, die Links der Wettbewerber prominenter anzuzeigen und die Werbung von Konkurrenten "vergleichbar" zu den eigenen Angeboten und "deutlich sichtbar" zu platzieren. Ferner geht es um den Modus eines Auktionsmechanismus, mit dem sich die Rivalen sich eine bessere Position auf der Google Webseite erkaufen können. Der Informant sagte, in die Erwägungen der EU-Kommission könnten nun neue Beschwerden einbezogen werden, die vorher nicht direkt etwas mit dem Fall zu tun hatten.

   Ein Google-Sprecher verwies auf Anfrage auf vorherige Stellungnahmen, wonach das Unternehmen "beträchtliche Änderungen" vorgenommen habe, um die Sorgen der EU-Kommission zu zerstreuen. Die Wahrnehmung konkurrierender Dienste und andere spezifische Aspekte seien so verbessert worden.

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   July 22, 2014 12:44 ET (16:44 GMT)

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