EU verwehrt Russland weiter Zugang zur OPAL-Pipeline

   Von Vanessa Mock

   BRÜSSEL--Im Zwist um höhere Gasexporte aus Russland in die Europäische Union ist eine Einigung nicht in Sicht. Die EU schiebt den russischen Ambitionen, mehr Erdgas nach Europa zu exportieren und dabei die Ukraine als Transitland zu umgehen, weiterhin einen Riegel vor. Die Europäische Union vertagte am Montag eine Entscheidung über die Frage, ob der Gasmonopolist Gazprom vollständigen Zugang zur Ostsee-Pipeline-Anbindungsleitung (OPAL) bekommen soll.

   Die Europäische Kommission berief sich dabei wie schon im Juli, als die Entscheidung bereits verschoben wurde, auf technische Gründe. Im März hatte sie Gazproms Pläne, mehr Gas durch die 470 Kilometer lange OPAL zu schleusen, die russisches Erdgas über Deutschland bis an die tschechische Grenze befördert, einen Strich durch die Rechnung gemacht.

   Die Ankündigung vom Montag fällt zusammen mit einer Entscheidung, auch die für Samstag geplanten Gespräche zwischen Russland, der Ukraine und der EU zu verschieben. Die Kommission hatte bei den Gesprächen in Berlin auf einen Durchbruch in dem Gaskonflikt zwischen Kiew und Moskau gehofft. Wegen einer Terminüberschneidung auf der russischen Seite mussten die Gespräche verschoben werden.

   Russland hatte die Gaslieferungen in die Ukraine im Streit über die Preise im Juni eingestellt. Die EU hofft darauf, den Zwist noch vor Beginn des Winters aus Angst vor möglichen Energieengpässen in einigen Ländern Europas, die stark auf russisches Gas angewiesen sind, zu lösen. Derzeit gebe es keinen neuen Termin für Gespräche, teilte die Kommission mit.

   Die OPAL-Pipeline umgeht die Ukraine. Gazprom hat seine Lieferungen an das Land wegen unbezahlter Rechnungen in Milliardenhöhe gestoppt. Die Ukraine ist das wichtigste Transitland für russisches Gas in die EU, die bei ihren Gasimporten zu rund einem Drittel von Russland abhängig ist.

   Russland darf nur 50 Prozent der Pipeline nutzen. Laut EU-Regeln soll so verhindert werden, dass Firmen, die bereits das Angebot dominieren, nicht auch noch die Distributionswege kontrollieren.

   Gazprom hatte beantragt, von EU-Regeln ausgenommen zu werden, da die Pipeline nicht vollständig ausgelastet sei. Im März hatte die EU-Kommission die Ausnahmeregelung eigentlich genehmigen sollen, sie dann aber verschoben. Gewertet wurde das als Antwort der EU auf Russlands Ambitionen auf der Krim.

   Derzeit prüft die EU ihre Optionen, um die Abhängigkeit von russischem Erdgas zu reduzieren. Europa ist Gazproms größter Exportmarkt - die EU erhält rund ein Drittel ihres Gases aus Russland, die Hälfte davon wird durch die Ukraine nach Westen geleitet. Sechs EU-Staaten, darunter Bulgarien und Litauen, hängen komplett vom russischen Erdgas ab.

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   September 15, 2014 13:40 ET (17:40 GMT)

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