EU verschärft Regeln für Ratingagenturen

   Von Claudia Wiese

   BRÜSSEL--Ratingagenturen müssen zukünftig für Fehlurteile vor Gericht haften. Der EU-Ministerrat verabschiedete am Montag eine Richtlinie und eine Verordnung mit neuen Regeln für Ratingagenturen, die bereits vom Europäischen Parlament angenommen wurden. Sobald beide Gesetze im EU-Amtsblatt veröffentlicht sind, treten sie 20 Tage später in Kraft. Für die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht haben die Mitgliedstaaten dann 18 Monate Zeit. Die EU-Verordnung muss direkt angewendet werden.

   Standard & Poor's, Moody's, Fitch und Co. können damit künftig gerichtlich belangt werden, wenn ihnen geschädigte Investoren und Emittenten ein Fehlurteil nachweisen können. Ratings gelten nicht länger als Meinungsäußerung, sondern als Informationsdienstleistung.

   Unternehmen und Finanzinstute sind zudem fortan verpflichtet, die sie bewertende Agentur alle vier Jahre zu wechseln. Um Interessenkonflikte zu vermeiden, darf ein Anteilseigner einer Agentur, der über 5 Prozent hält, nicht auch noch mehr als 5 Prozent Anteile an einer anderen Ratingagentur besitzen. Hat der Anteilseigner einer Agentur 10 Prozent oder mehr Stimmrechte an einer Gesellschaft, darf diese von der betreffenden Agentur nicht benotet werden.

   Außerdem sollen die neuen Regeln unter anderem die kontinuierliche Herabstufung von Eurostaaten verhindern, wie in den vergangenen Jahren auffällig oft kurz vor EU-Gipfeln oder Eurogruppentreffen erfolgt, bei denen über Finanzhilfen etwa für Griechenland oder Portugal beraten wurde.

   Fortan dürfen die Agenturen nicht bestellte Länderratings nur noch drei Mal im Jahr abgeben und zwar zu festgelegten Daten, die sie jeweils im Dezember mitzuteilen haben. Auch die Uhrzeit der Veröffentlichung wird vorgeschrieben: Nach Börsenschluss in der EU und mindestens eine Stunde vor Börsenbeginn.

   Die EU-Kommission ist zudem aufgefordert, bis zum 1. Juli 2016 die Möglichkeit zum Aufbau einer öffentlichen EU-Ratingagentur auszuloten, um auch auf diese Weise das Oligopol der drei US-Agenturen aufzubrechen.

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   DJG/cla/apo

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   May 13, 2013 12:00 ET (16:00 GMT)

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