EU verlängert Reise- und Vermögenssperren zu Ukraine

Darüber hinaus wird die Vorbereitung von weiteren "angemessenen Handlungen" in der EU-Sanktionspolitik angekündigt. Diese Strafmaßnahmen sollen laut Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verhängt werden, wenn der Konflikt weiter eskaliert. In der Passage war im Entwurf zunächst von weiteren "restriktiven Maßnahmen" die Rede gewesen; dies taucht in der Endfassung nicht mehr auf.

Es sei "keine ganz einfache Diskussion" über die Sanktionen gewesen, sagte Steinmeier. Letztlich sei es aber gelungen, "europäische Geschlossenheit" zu zeigen. Vorberatungen auf Botschafterebene der EU-Länder hatten vor dem Treffen wegen Vorbehalten der neuen Linksregierung in Griechenland nicht zu einem Konsens in der Sanktionsfrage geführt. Am Ende sei es aber gelungen, "den griechischen Kollegen davon zu überzeugen, den Text mitzutragen", sagte Steinmeier.

DJG/sha

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BRÜSSEL (AFP)