19.06.2015 17:05:46
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EU verlängert Krim-Strafmaßnahmen um ein Jahr
BRÜSSEL (AFP)--Wenige Tage nach der Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland hat die EU am Freitag auch ein Sanktionspaket um ein Jahr verlängert, das im Zuge der Krim-Krise beschlossen worden war. Die EU verurteile die "illegale Annexion der Krim und Sewastopols durch die Russische Föderation" auch weiterhin und werde ihre Politik der Nicht-Anerkennung fortsetzen, teilte der Europarat mit.
Der Eingliederung der Krim in die Russische Föderation im März 2014 war ein Volksentscheid auf der Schwarzmeerhalbinsel vorausgegangen, bei dem es eine überwältigende Mehrheit für diesen Schritt gab. Zuvor war der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch nach monatelangen Protesten der proeuropäischen Opposition gestürzt worden und ins russische Exil geflohen.
Die von der EU verhängten Strafmaßnahmen richten sich gegen prorussische Rebellenführer und russische Politiker. Ihnen wird vorgeworfen, sich verschworen zu haben, um die Krim über ein umstrittenes Referendum von der Ukraine abzuspalten. Zu den Sanktionen zählten etwa das Einfrieren von Vermögen sowie Einreiseverbote. Mit der Verschärfung des Ukraine-Konflikts wurden auch die Krim-Sanktionen ausgeweitet, um Importe und Investitionen in die Halbinsel zu unterbinden.
Die am Freitag verlängerten Strafmaßnahmen umfassen Beschlüsse vom Juni 2014, darunter auch Verbote zum Anlegen von Kreuzfahrtschiffen in Häfen der Krim sowie Exporteinschränkungen. Die Strafmaßnahmen wurden bis Juni 2016 verlängert und gehen damit über die am Mittwoch verlängerten Wirtschaftssanktionen gegen Russland hinaus, die bis Januar 2016 verlängert wurden.
Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras erklärte unterdessen beim internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg, der durch den Ukraine-Konflikt entstandene "Teufelskreis" aus Aufrüstung und Sanktionen müsse "so schnell wie möglich" durchbrochen werden. Durch die Ukraine-Krise sei "im Herzen Europas eine neue Quelle der Destabilisierung" entstanden - mit einer "aggressiven Rhetorik" im Stil des Kalten Krieges.
Am Morgen hatten Russland und Griechenland in der ehemaligen Zarenstadt den Bau einer russischen Gaspipeline durch Griechenland vereinbart. Nach Angaben des russischen Energieministers Alexander Nowak soll die Pipeline mit russischem Geld finanziert werden. Geplant ist demnach die Bildung eines russisch-griechischen Joint Ventures, das zwischen 2016 und 2019 die Pipeline in Griechenland errichten soll.
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June 19, 2015 10:34 ET (14:34 GMT)- - 10 34 AM EDT 06-19-15
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