EU und USA kündigen Sanktionen gegen Syriens Präsidenten an

   BRüSSEL/WASHINGTON (AFP)--Angesichts der anhaltenden Gewalt gegen Demonstranten in Syrien wollen die EU-Staaten am Montag Strafmaßnahmen gegen Staatschef Baschar el Assad verhängen. Auch die USA kündigten am Mittwoch Sanktionen gegen Assad an. In der westsyrischen Stadt Tall Kalach töteten Soldaten nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten mindestens acht Menschen.

   Die EU-Außenminister wollen Einreiseverbote sowie Vermögenssperren gegen Assad sowie neun weitere Führungsvertreter beschließen, wie Diplomaten in Brüssel mitteilten. Die bisherigen Sanktionen, von denen Assad ausgespart worden sei, hätten nicht zu einem Politikwechsel geführt, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) in Berlin. Er forderte auch, dass der UN-Sicherheitsrat sich erneut mit der Lage in Syrien befasst. Dabei müsse es insbesondere um die Aufklärung der Gewalt gegen Demonstranten und von Menschenrechtsverletzungen gehen.

   Wie das Weiße Haus mitteilte, richten sich die Strafmaßnahmen außer gegen Assad gegen sechs weitere führende Vertreter wegen ihrer Rolle beim gewaltsamen Vorgehen gegen die Protestbewegung in Syrien. Mit den Sanktionen solle "der Druck auf die syrische Regierung verstärkt werden, damit sie die Gewalt gegen die Bevölkerung beendet und den Übergang zu einem demokratischen System einleitet". Ob Assad weiter an der Macht bleibe, darüber müsse "letztlich das syrische Volk entscheiden". Auch gegen zwei Kommandeure der iranischen Revolutionsgarden wurden wegen ihrer Rolle bei der Niederschlagung der Proteste in Syrien Sanktionen verhängt, wie das US-Finanzministerium mitteilte.

   Zwei Menschenrechtsaktivisten berichteten der Nachrichtenagentur AFP von Bombardierungen auf die von syrischen Ordnungskräften belagerte Stadt Tall Kalach sowie von Schüssen aus Automatikwaffen. Dabei seien mindestens acht Menschen getötet worden, außerdem lägen auf den Straßen mehrere Verletzte, die niemand bergen könne. Die Armee hatte die nahe der libanesischen Grenze gelegene Kleinstadt am Samstagmorgen besetzt.

   Die regierungsnahe syrische Zeitung "El Watan" berichtete am Mittwoch, Assad habe gegenüber lokalen Würdenträgern Verfehlungen der Sicherheitskräfte eingeräumt und sich zuversichtlich gezeigt, dass die "Krise" seines Landes beendet sei. Unklar blieb, wann das Treffen stattgefunden haben soll.

   Die syrische Führung geht seit Wochen mit massiver Gewalt gegen die regierungskritische Protestbewegung vor. Seit Mitte März wurden nach Angaben von syrischen Menschenrechtsorganisationen und der UNO mindestens 850 Menschen von Sicherheitskräften getötet; mehr als 8000 Menschen wurden festgenommen oder gelten als vermisst. Damaskus nennt "bewaffnete Terrorgruppen" als Drahtzieher der Unruhen.

   May 18, 2011 13:52 ET (17:52 GMT)- - 01 52 PM EDT 05-18-11