EU und China wollen sich im Handelsstreit die Hand reichen

   BRÜSSEL--Die Europäische Union und China stehen offenbar kurz vor einer Einigung bei drei wichtigen Handelskonflikten. Ende Märze könnte eine Vereinbarung zwischen den beiden Wirtschaftsmächten erzielt werden, mit dem die Gefahr eines brisanten Handelsstreits bei Telekomausrüstungen, Wein und Polysilizium gebannt wäre.

   Die Einigung könnte Ende des Monats beim Besuch von Chinas Staatspräsident Xi Jinping in Brüssel abgesegnet werden, sagten informierte Personen. Damit würde es nicht zu Strafzöllen auf Telekommunikationskomponenten von den chinesischen Unternehmen Huawei und ZTE kommen, mit denen die EU gedroht hatte.

   Im Gegenzug erhielten europäische Unternehmen Zugang zu dem riesigen chinesischen Markt. Zudem werde Peking seine Drohung fallen lassen, Zölle auf Wein und Polysilizium aus Europa erheben. "Wir werden versuchen, bis Ende des Monats eine Vereinbarung zu erzielen", hatte EU-Handelskommissar Karel De Gucht letzte Woche gesagt.

   Der Streit um Telekomausrüstung ist ein Testfall bei den Bemühungen des Handelskommissars, mit denen er die mutmaßlichen Subventionen der Regierung in Peking für eigene Unternehmen zügeln und den chinesischen Markt für europäische Firmen zugänglich machen will.

   Im vergangenen Jahr hatte de Gucht mit einem formellen Verfahren wegen unfairen Geschäftspraktiken von Huawei und ZTE gedroht, ohne zuvor eine Beschwerde eines europäischen Unternehmens erhalten zu haben. Es war das erste Mal, dass die EU einen solchen Schritt gegangen ist. Die Ermittlungen wurden aber nicht gestartet, da Brüssel und Peking miteinander verhandelten. Ein Ziel des Kommissars war, dass die europäischen Hersteller von Telekomausrüstungen - Ericsson, Alcatel-Lucent und Nokia - in China auf einen Marktanteil von zusammen mehr als 30 Prozent kommen sollten, heißt es von einem Informanten.

   Chinas Telekomriesen investieren derzeit kräftig in den Ausbau schneller Breitbandnetze, bei denen Milliardenaufträge an die Komponentenanbieter gehen. Im vergangenen Jahr hatte China Mobile ein Drittel eines Auftrags im Wert von mehr als 3 Milliarden US-Dollar an drei europäische Unternehmen erteilt. Im Dezember hatte dann China Telecom eine wichtige Order an Europäer vergeben.

   Mit der möglichen Einigung Endes des Monats wäre sichergestellt, so die eingeweihten Personen, dass europäische Unternehmen weiterhin einen bedeutenden Teil der Verträge bei Telekomausrüstungen erhalten würden. Zudem könnten sich die Firmen bei Forschungs- und Entwicklungsausschreibungen der chinesischen Regierung beteiligen, fügte ein Informant hinzu. Brüssel werde dafür keine offizielle Untersuchung starten, mit der es zu erheblichen Zöllen auf chinesische Importe bei Telekomkomponenten hätte kommen können.

   Im vergangenen Sommer hatte die EU erhebliche Importzölle auf Solarpanels aus China vorgeschlagen, nachdem sich europäische Hersteller darüber beschwert hatten, dass die chinesische Konkurrenz ihre Produkte auf dem Kontinent viel zu billig verkaufen. Peking startete daraufhin eine Untersuchung zu Weinimporten aus Frankreich. Analysten werteten das Vorgehen als Vergeltungsmaßnahme, da Paris die Zölle auf Solarpanels aus China unterstützt hatte. Zudem hatte die chinesische Regierung eine Untersuchung bei Polysilizium eingeleitet. Die deutsche Wacker Chemie AG ist der größte europäische Hersteller von Polysilizium, das an die Solarbranche geliefert wird.

   Zudem hieß es in Medienberichten, dass die chinesische Autoindustrie die Regierung aufgefordert habe, Ermittlungen gegen Importe von Premiumautos aus Europa einzuleiten. Mit einem solchen Schritt würde die schlagkräftige deutsche Autobranche getroffen werden.

   Der chinesische Staatspräsident Xi sagte am Donnerstag, dass China nur wegen einzelner Fälle, die zudem nur einen kleinen Anteil am gegenseitigen Handel hätten, nicht den derzeitigen Status zwischen China und Europa - den beiden größten Handelspartnern - gefährden wolle.

   Während sich Brüssel und China im vergangenen Sommer im Streit um Solarpanels geeinigt haben, teilweise durch politischen Druck aus Deutschland, laufen die Untersuchungen bei Wein und Polysilizium in Peking nach wie vor. Beim Thema Wein könnten die Ermittlungen eingestellt werden, wenn europäische Winzer chinesischen Rivalen schulen könnten, sagte nun ein Informant. Die Vereinbarung könnte auch enthalten, dass Wacker und andere Unternehmen Polysilizium an China über einem Mindestpreis exportieren würden.

   Kontakt zum Autor: unternehmen.de@dowjones.com

   DJG/DJN/kla/opl

   (END) Dow Jones Newswires

   March 13, 2014 17:04 ET (21:04 GMT)

   Copyright (c) 2014 Dow Jones & Company, Inc.- - 05 04 PM EDT 03-13-14