EU-Staaten wollen beim Schutz der Außengrenzen enger kooperieren

   STRAßBURG (AFP)--Beim Schutz der EU-Außengrenzen wollen die europäischen Staaten künftig enger zusammenarbeiten. Darauf zielt eine Verordnung ab, die das Europaparlament am Mittwoch in Straßburg verabschiedete. Sie sieht die Schaffung eines gemeinsamen Grenz- und Küstenschutzes vor. Außerdem soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex mit Sitz in Warschau gestärkt und von den Mitgliedstaaten unabhängiger gemacht werden.

   Als Aufgaben der Agentur werden zudem explizit die Suche nach Flüchtlingen und ihre Rettung definiert. Die Zahl der festen Mitarbeiter von Frontex soll von derzeit rund 340 Experten auf 640 im kommenden Jahr steigen.

   Mit der Verordnung soll eine Reserve von 1.500 Grenzbeamten geschaffen werden, welche die einzelnen EU-Staaten zur Verfügung stellen. Sie kann von Frontex innerhalb von fünf Arbeitstagen mobilisiert werden, wenn es an einer Außengrenze erhöhten Druck gibt. Damit sollen chaotische Zustände, wie sie vor kurzem an der griechisch-bulgarischen Grenze herrschten, künftig vermieden werden.

   Wenn ein Land trotz Schwierigkeiten an seiner Außengrenze keinen Antrag auf Hilfe durch die gemeinsame Grenzschutztruppe stellt, kann der Rat der 28 EU-Staaten einen Einsatz fordern. Für den Fall, dass sich der betroffene Staat dagegen wehrt, können seine Nachbarn das Schengen-Abkommen aufheben und wieder Personenkontrollen an ihren Grenzen einführen.

   Auf die Verordnung hatten sich das Europaparlament und die EU-Staaten vorab geeinigt. Der gemeinsame Grenz- und Küstenschutz kann somit in Kürze eingerichtet werden - voraussichtlich nach der Sommerpause. Die Brüsseler Kommission kündigte an, die Vorbereitungen würden nun unverzüglich beginnen.

   DJG/hab

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   July 06, 2016 10:40 ET (14:40 GMT)- - 10 40 AM EDT 07-06-16