EU-Staaten beschließen nach VW-Affäre Vorschlag für verschärfte Kontrollen

   BRÜSSEL (AFP)--Nach der VW-Abgasaffäre haben sich die EU-Mitgliedstaaten gegen den Widerstand Deutschlands auf einen Vorschlag für verschärfte Regeln zur Kontrolle von Autoherstellern verständigt. Die EU-Botschafter billigten am Freitag in Brüssel einen Vorschlag, durch den Autobauer bei Verstößen mit Strafen von 30.000 Euro pro Fahrzeug belegt werden können, wie die maltesische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Der Text soll beim Treffen der EU-Industrieminister am 29. Mai endgültig beschlossen werden.

   Die EU diskutiert seit Bekanntwerden der Abgasmanipulationen bei VW im September 2015 über verschärfte Regeln für die Typenzulassung und Marktüberwachung. Der Vorschlag der Mitgliedstaaten kann von den Industrieministern mit qualifizierter Mehrheit endgültig angenommen werden - und damit auch gegen den Widerstand Deutschlands. Dem Vernehmen nach will die Bundesregierung aber noch versuchen, Nachbesserungen und möglichst eine Verschiebung der Entscheidung zu erreichen.

   Darauf will sich die maltesische Ratspräsidentschaft aber offenbar nicht einlassen. "Der Text ist vereinbart und wird nicht mehr verändert", sagte ein Sprecher auf AFP-Anfrage. "Fast alle Mitgliedstaaten sind der Meinung, dass er ausgewogen ist." Sollten die Minister Ende Mai zustimmen, würden danach die Verhandlungen mit dem EU-Parlament und der EU-Kommission über einen Rechtstext beginnen.

   Volkswagen hatte im Jahr 2015 auf Druck der US-Behörden zugegeben, weltweit in rund elf Millionen Diesel-Fahrzeugen unterschiedlicher Marken eine illegale Software eingebaut zu haben. Diese sorgt bei Tests für einen niedrigeren Ausstoß von gesundheitsschädlichen Stickoxiden als im normalen Betrieb im Straßenverkehr. Auch andere Hersteller von Diesel-Fahrzeugen kamen seitdem unter Druck. In Frankreich ermittelt die Justiz gegen den Autobauer Renault.

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   May 12, 2017 12:39 ET (16:39 GMT)- - 12 39 PM EDT 05-12-17