EU-Schuldenregeln: Deutschland und Frankreich gehen von Einigung aus

PARIS (dpa-AFX) - In der Debatte über die Reform der EU-Schuldenregeln geben sich Deutschland und Frankreich optimistisch über eine politische Einigung aller Länder an diesem Mittwoch. Am Dienstagabend wollten Deutschland und Frankreich die zwischen beiden Ländern noch umstrittenen Punkte klären, teilten Finanzminister Christian Lindner und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire in Paris mit.

Er sei zuversichtlich, dass in dem Fall bei dem Online-Sondertreffen am Mittwoch (16.00 Uhr) eine politische Einigung erreicht werden könne, sagte Lindner. "Wir glauben, dass eine deutsch-französische Verständigung auch anderen erlauben wird, zu sagen "Jawohl, hinter diesem Vorschlag verständigen wir uns"", sagte der FDP-Politiker.

Seit Monaten ringen die EU-Finanzminister um neue Vorschriften für den Schuldenabbau. Grundlage der Verhandlungen ist ein Vorschlag der Europäischen Kommission von April, der statt einheitlicher Vorgaben beim Schuldenabbau individuelle Wege für jedes Land vorsieht.

In den Hauptstädten sind die Vorschläge umstritten. So waren die EU-Wirtschaftsschwergewichte Deutschland und Frankreich mit sehr unterschiedlichen Positionen in die Verhandlungen gegangen. Berlin pochte auf einheitliche Vorgaben für den Schulden- und Defizitabbau hoch verschuldeter Länder - was Paris lange Zeit ablehnte.

Zuletzt kamen sich die Nachbarländer aber näher. Am Dienstagabend hieß es von den Ministern, man stehe kurz vor einer Einigung. "Über einige Zahlen müssen wir uns noch verständigen", sagte Lindner. Aber er sei äußerst zuversichtlich, dass das am Dienstagabend gelingen könne. Auch der Austausch zuvor zwischen Deutschland, Frankreich und Italien mache ihn optimistisch, sagte der FDP-Politiker.

Die derzeitigen Regeln schreiben vor, Schulden bei maximal 60 Prozent der Wirtschaftsleistung zu begrenzen und Haushaltsdefizite unter 3 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts zu halten. Wegen der Corona-Krise sowie der Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine sind sie vorübergehend bis 2024 ausgesetzt./red/DP/he