15.06.2009 09:23:00
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EU-Ratspräsidentschaft: Netanjahu-Rede geht in richtige Richtung
LUXEMBURG (AFP)--Die tschechische Ratspräsidentschaft der Europäischen Union hat die bedingte Zustimmung des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu zur Gründung eines Palästinenserstaats als "Schritt in die richtige Richtung" begrüßt. Der tschechische Außenminister Jan Kohout fügte bei seiner Ankunft zum EU-Außenministertreffen am Montag in Luxemburg hinzu, natürlich bedürfe es noch einer weiteren Analyse. "Aber die Akzeptanz des palästinensischen Staats ist da."
Der schwedische Außenminister Carl Bildt, dessen Land im Juli die EU-Ratspräsidentschaft von Tschechien übernimmt, sagte, die Tatsache, dass Netanjahu das Wort "Staat" geäußert habe, sei ein "kleiner Schritt nach vorn". Ob das, was er erwähnt habe, als Staat definiert werden könne, müsse erörtert werden.
Netanjahu hatte in einer Grundsatzrede am Sonntagabend die mögliche Billigung eines Palästinenserstaats unter strengen Auflagen in Aussicht gestellt. Dieser müsse entmilitarisiert sein, außerdem müssten die Palästinenser Israel als jüdischen Staat anerkennen.
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