EU-Pläne gegen Steuervermeidung nehmen Gestalt an

   BRÜSSEL (AFP)--Die EU-Pläne gegen die großangelegte Steuervermeidung von Konzernen nehmen Gestalt an. Das geht aus einem AFP vorliegenden Entwurf der Richtlinie hervor, die EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici am Donnerstag in Brüssel vorstellen will. Mit dem Gesetzesvorschlag will die EU unter anderem Steuerschlupflöcher schließen, die durch die konzerninterne Verlagerung von Gewinnen entstehen.

   Derzeit existiere die Praxis, Profite von einem Mutterkonzern in einem Land mit hohen Steuern zu einer Tochtergesellschaft in einem Niedrigsteuerland innerhalb oder auch außerhalb der EU zu verlagern, analysiert die Kommission in der Einführung zu dem Gesetzestext.

   Dies soll künftig verhindert werden, indem die neuen Regeln das Einkommen der Tochterfirma "wieder dem Mutterkonzern zuschreiben", wie es in dem Entwurf heißt. Der Mutterkonzern müsste seine Gewinne dann zu den höheren Sätzen versteuern.

   Ein anderer Trick von Unternehmen besteht darin, innerhalb eines Firmengeflechts Schulden und Zinszahlungen auf die Steuer hin zu optimieren. Dabei werden nach Analyse der EU-Kommission Konzernteile in Ländern mit hohen Steuern durch Schulden finanziert. Diese Konzernteile zahlen überteuerte Schuldzinsen an Konzernteile in Niedrigsteuerländern. Indem die Zinszahlungen von der Steuer abgesetzt werden, sinkt die Steuerlast insgesamt. Diesem Missstand will das neue Gesetz durch Obergrenzen für die Absetzbarkeit der Zinsen beikommen.

   Die Richtlinie sieht noch weitere Maßnahmen gegen aggressive Steuervermeidung vor. Außerdem will Moscovici einen Gesetzesvorschlag zum automatischen Informationsaustausch in Steuerdingen vorstellen. Mit den Plänen soll ein Teil des Aktionsplans gegen Steuervermeidung und Gewinnverlagerung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) umgesetzt werden.

   Hintergrund der Initiative sind jahrelang bekannte Steuertricks sowie die sogenannte LuxLeaks-Affäre. Dabei hatte ein Recherchenetzwerk 2014 über hunderte Fälle berichtet, in denen multinationale Konzerne in Luxemburg auf Kosten anderer EU-Länder Steuerzahlungen vermeiden.

   Der FDP-Europaabgeordnete und Steuerexperte Michael Theurer begrüßte vorab Moscovicis Vorschläge. Diese enthielten "eine Reihe wichtiger Elemente, um gesetzliche Steuerschlupflöcher zu stopfen", erklärte Theurer gegenüber AFP. Allerdings würden die Pläne nicht alle Probleme anpacken, unter anderem die Praxis der sogenannten Briefkastenfirmen bleibe außen vor.

   DJG/apo

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   January 27, 2016 10:56 ET (15:56 GMT)- - 10 56 AM EST 01-27-16