EU-Parlament will Aufspaltung von Google prüfen lassen

   Stephan Dörner

   Das Europäische Parlament hat am Donnerstag mit großer Mehrheit eine Resolution zum digitalen Binnenmarkt verabschiedet, die implizit eine mögliche Aufspaltung von Google in Spiel bringt. In Straßburg stimmten 458 EU-Abgeordnete für den Antrag, 173 dagegen. 23 Parlamentarier enthielten sich.

   Die Abstimmung hat für die EU-Kommission keine rechtlich bindende Wirkung, sondern kommt lediglich einer Aufforderung zum Handeln gleich. In dem Text ist von einer 2Entflechtung" marktbeherrschender Suchmaschinenanbieter die Rede. Ziel ist es, dass Google eigene Dienste in der Suchmaschine nicht gegenüber denen von Konkurrenten bevorzugt. Der Internet-Riese ist nicht nur weltweiter Marktführer für die Websuche, sondern betreibt unter anderem auch Online-Karten, einen E-Mail-Dienst, Webübersetzungen und Preissuchmaschinen.

   Der Resolutionsentwurf wurde von der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament eingebracht, federführend hat den Antrag der deutsche EU-Parlamentarier Andreas Schwab (CDU) formuliert. Nach Recherchen der New York Times, die sich auf öffentlich verfügbare Informationen des Europaparlaments beruft, erhält Schwab von der deutschen Kanzlei CMS Hasche Sigle, die deutsche Verlage gegen Google in Deutschland vertritt, ein jährliches Beraterhonorar zwischen 15.000 und 75.000 US-Dollar.

   US-Politiker befürchten, dass die EU Digitalunternehmen aus den USA gezielt diskriminieren könnte. "Wir sind alarmiert wegen Vorschlägen, die sich gegen US-Technologiefirmen zu richten scheinen, Marktbarrieren schaffen und Innovationen behindern", schrieben die Vorsitzenden der Finanzausschüsse beider Kongresskammern an EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) wenige Tage vor der Abstimmung.

   Doch auch in den USA ist Googles mächtige Position im Markt für Websuchmaschinen und im Online-Werbemarkt immer wieder Gegenstand von Kartelluntersuchungen. Nach einer intensiven Untersuchung über 20 Monate hatte die mächtige US-Handelsbehörde FTC im Januar 2013 allerdings erklärt, dass sie keinerlei Beweise für eine Ungleichbehandlung von Google-Wettbewerbern gefunden habe. Google musste keine Strafe zahlen, sicherte aber einige Änderungen bei der Darstellung der Suche zu.

   Kontakt zum Autor: stephan.doerner@wsj.com

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   November 27, 2014 07:08 ET (12:08 GMT)

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