EU muss laut Schäuble notfalls in unterschiedlichen Geschwindigkeiten agieren

   Von Andreas Kißler

   BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat gefordert, dass notfalls einige Staaten der Europäischen Union (EU) in entscheidenden Politikbereichen "pragmatisch" vorangehen sollen, um das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen.

   Gebe es dafür keine Mehrheit aller Staaten, "dann wird es mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten gehen", sagte Schäuble bei einer Abendveranstaltung des Bundesverbandes deutscher Banken in Berlin. Einige Länder gingen dann voran. Die dringendsten Aufgaben sah Schäuble in den drei Feldern Migration, äußerer und innerer Sicherheit sowie "Bewahrung der wirtschaftlichen Integration einschließlich der gemeinsamen Währung".

   Ein solcher Ansatz bedeute für eine Übergangszeit ein intergouvernementales, pragmatisches Vorgehen, was die EU-Kommission "bis auf's Messer bekämpfen" werde, wie Schäuble voraussagte. "Das ist mir aber nicht so wichtig, weil Europa jetzt Effizienz zur Lösung von dringenden Problemen beweisen muss, um mehr Zustimmung bei den Bürgern zu gewinnen", betonte der Bundesfinanzminister bei der Diskussion zum Thema Europa im Rahmen des 21. Deutschen Bankentags.

"Schockiert über die Vereinigten Staaten" Schäuble machte sich für Regeln stark, wie sie die europäischen Staaten für ihre Hilfen im Zuge der Finanzkrise anwenden. Der Mechanismus von Hilfen gegen Konditionalität sei "überhaupt nicht beliebt in den entsprechenden Ländern", doch er funktioniere. Schäuble sah darin eine "anreizgerechte Politik".

   Mit Blick auf aktuelle politische Entwicklungen zeigte sich der deutsche Finanzminister in der Diskussion zudem hoffnungsvoll, dass es auch in Frankreich nicht zu einem grundlegenden Rechtsruck kommen werde. "Ich bin gar nicht so besorgt, was Frankreich anbetrifft, was die Präsidentschaftswahlen angeht", sagte Schäuble. Ähnliches gelte für Deutschland.

   Weder bei den französischen Regionalwahlen, noch bei den österreichischen Präsidentschaftswahlen noch bei den Wahlen in den Niederlanden hätten sich solche Befürchtungen bewahrheitet. Schäuble sah "ein breites Maß an Übereinstimmung" in dieser Frage. "Deswegen sind wir ja auch ein bisschen schockiert über die Vereinigten Staaten von Amerika", sagte Schäuble. Den Brexit bezeichnete Schäuble erneut als einen Fehler. "Die Briten haben eine falsche Entscheidung getroffen", betonte er.

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   April 05, 2017 14:14 ET (18:14 GMT)

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