EU kürzt angeblich Türkei Beitrittshilfen für 2020 um 75 Prozent

FRANKFURT (Dow Jones)--Die Europäische Union hat einem Medienbericht zufolge der Türkei die Beitrittshilfen für 2020 drastisch um etwa 75 Prozent gekürzt.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell habe dem EU-Parlament mitgeteilt, dass in diesem Jahr nur etwa ein Viertel der ursprünglich einmal vorgesehenen Summe an sogenannten Vorbeitrittshilfen fließe, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe in ihren Samstagsausgaben.

Gründe seien unter anderem der Gasstreit mit Zypern im Mittelmeer und die türkische Militäroffensive in Syrien.

Mit Vorbeitrittshilfen sollen die EU Reformen der Beitrittskandidaten unterstützt und ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessert werden. Die Türkei ist offiziell immer noch EU-Beitrittskandidat. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei liegen aber seit Jahren auf Eis, unter anderem wegen Streits um die Rechtsstaatlichkeit.

Seit 2017 seien die damals anvisierten Beitrittshilfen um 1,2 Milliarden Euro zusammengestrichen worden, schrieb Borrell laut Medienbericht an das EU-Parlament.

"Nach den unbefugten Bohrungen in territorialen Gewässern, in der Ausschließlichen Wirtschaftszone und im Kontinentalschelf Zyperns und nach der Militäroperation in Nordostsyrien hat die EU einen weiteren Einschnitt in der Fördersumme für 2020 für die Türkei beschlossen, damit reduziert sich diese um 75 Prozent gegenüber der ursprünglich anvisierten Zahlung."

Laut EU-Kommission erhalte die Türkei 2020 Jahr noch 168 Millionen Euro aus dem sogenannten IPA-Programm zur Heranführung an die Union. Davon sollen 150 Millionen Euro in die Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit fließen, 18 Millionen Euro in ein Programm zur ländlichen Entwicklung.

Von den Kürzungen unberührt bleiben laut Medienbericht die Zahlungen, die die EU im Rahmen des Flüchtlingsabkommens an die Türkei leistet.

Kontakt zur Autorin: ulrike.dauer@wsj.com; @UlrikeDauer_

DJG/uxd

(END) Dow Jones Newswires

January 18, 2020 13:47 ET (18:47 GMT)