EU-Kommission warnt Rumänien wegen Lockerung der Anti-Korruptionsgesetze

   BRüSSEL (AFP)--Die Spitze der EU-Kommission hat die von Rumänien beschlossene Lockerung der Anti-Korruptionsgesetze ungewöhnlich scharf kritisiert. "Der Kampf gegen Korruption muss vorangebracht, nicht rückgängig gemacht werden", erklärten EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und sein Stellvertreter Frans Timmermans am Mittwoch in Brüssel. Die Behörde verfolge "die jüngsten Entwicklungen in Rumänien mit großer Sorge".

   Die Kommission bewertet seit dem EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens im Jahr 2007 Fortschritte beider Länder im Bereich der Justizreform und im Kampf gegen die Korruption. Die Regierungen beider Staaten forderten zuletzt immer wieder, die Überwachung im Rahmen des sogenannten Kooperations- und Kontrollverfahren zu beenden. Juncker und Timmermans erklärten nun zu Rumänien, der wirksame Kampf gegen Korruption sei "entscheidend" für ein Ende des Überwachungsverfahrens.

   Die sozialdemokratische Regierung in Rumänien hatte am Dienstag per Dekret mehrere Vergehen mit sofortiger Wirkung für straffrei erklärt und auch beschlossen, dass Amtsmissbrauch nur mit Gefängnis bestraft wird, wenn der Streitwert über 44.000 Euro liegt. Damit würde der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei PSD, Liviu Dragnea, in einem Prozess um Scheinbeschäftigung wohl weitgehend ungeschoren davonkommen. Der Streitwert liegt in seinem Fall bei 24.000 Euro.

   Darüber hinaus legte die Regierung dem Parlament ein Gesetzesvorhaben zur Amnestie von Straftätern vor, die zu weniger als fünf Jahren Gefängnis verurteilt wurden. Von der Haftentlassung würden rund 2500 Häftlinge profitieren - darunter mehrere Politiker, die wegen Korruption in Haft sitzen. Angesichts des öffentlichen Widerstands verzichtete die Regierung aber darauf, auch die Amnestie per Dekret zu beschließen.

   In Rumänien gingen am Dientagabend tausende Demonstranten gegen die Entscheidung auf die Straße. Allein in der Hauptstadt Bukarest nahmen nach Schätzungen rumänischer Medien 10.000 Menschen an den Protesten teil. Vor dem Regierungssitz versammelte Demonstranten riefen "Rücktritt" und "Diebe", wie AFP-Journalisten berichteten.

   DJG/hab

   (END) Dow Jones Newswires

   February 01, 2017 07:03 ET (12:03 GMT)- - 07 03 AM EST 02-01-17