EU-Kommission nimmt HRE-Rettungspaket unter die Lupe

    EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes sagte: "In Anbetracht der schwierigen Lage der Hypo Real Estate und des hohen Beihilfebetrags hat die Kommission beschlossen, das Rettungspaket für die Hypo Real Estate eingehend zu prüfen." Die Bundesregierung will über den Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin) die HRE verstaatlichen. Es wäre die erste Verstaatlichung einer Bank in der Geschichte der Bundesrepublik.

   Die Kommission hatte im Oktober eine Rettungsbeihilfe für die HRE in Form einer staatlichen Garantie von 35 Milliarden Euro genehmigt. Deutschland habe eine Verlängerung der staatlichen Garantie sowie weitere Maßnahmen für die HRE bei der Kommission angemeldet. Bei staatlichen Eingriffen dieser Größenordnung sei es üblich, eine Untersuchung einzuleiten, um Rechtssicherheit zu schaffen, hieß es. Die EU-Kommission ist die oberste Wettbewerbsaufsicht der EU./dj/DP/zb