EU-Kommission macht sich für bessere Radwege stark

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Mehr Wege, mehr Platz, mehr Abstellmöglichkeiten: Mit einer von der EU-Kommission vorgeschlagenen Absichtserklärung soll der Radverkehr in Europa gestärkt werden. In dem am Mittwoch präsentierten Vorschlag wird betont, dass Fahrradfahren ein nachhaltiges, erschwingliches und gesundes Verkehrsmittel sei. Es habe auch einen großen Mehrwert für die EU-Wirtschaft, wie die Kommission in Brüssel erklärte. Für eine gute Radinfrastruktur in allen EU-Ländern brauche es klare Verpflichtungen, etwa zu mehr Radwegen, ausreichend Platz für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer sowie sicheren Abstellmöglichkeiten beispielsweise an Bahnhöfen.

Die Kommission versprach, EU-Gelder für den Ausbau bereitzustellen. Rechtlich bindend sind die Vorschläge nicht. Ziel ist es, dass sowohl das Parlament, als auch Kommission und EU-Staaten die Erklärung am Ende unterschreiben, was ihr politisches Gewicht geben würde. Das Europäische Parlament und die EU-Staaten können noch Änderungen in den Text einbringen.

Der Grünen-Verkehrspolitikerin Anna Deparnay-Grunenberg geht die Erklärung noch nicht weit genug. "Statt eine Strategie mit verbindlichen Gesetzen vorzulegen, gibt es nur eine nicht-verbindliche Absichtserklärung", kritisierte die Europaabgeordnete./mjm/DP/he