EU-Kommission kündigt flexiblere Kontrolle von Staatshilfen an

   BRÜSSEL (AFP)--Die EU-Kommission hat eine flexiblere Kontrolle von Staatshilfen für die Bankenbranche angekündigt. Sie werde bis Weihnachten eine Reihe von möglichen Maßnahmen gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise billigen, erklärte Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes am Dienstag in Brüssel. Zuvor hatten Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sowie Verantwortliche aus mehreren anderen EU-Staaten die Kommission für eine zu "bürokratische" Kontrolle der Hilfen kritisiert. Im November war insbesondere die Bundesregierung ins Visier der obersten europäischen Wettbewerbshüterin geraten. Kroes hatte Hilfen für die Commerzbank als zu großzügig kritisiert.

   "Man sollte auf eine solche Finanzkrise nicht in einer solch bürokratischen Weise reagieren", hatte Steinbrück am Dienstag vor dem Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister der EU kritisiert. Kreditinstitute benötigten schnell zuverlässige Rahmenbedingungen. Bei dem Treffen selbst erklärte Kroes laut einer Mitteilung, dass demnächst neue Rahmenbedingungen zeitweilig den Zugang zu Finanzmitteln erleichtern sollten.

   Die EU-Kommission hatte schon früher angekündigt, staatliche Hilfen für Banken in Schwierigkeiten schneller und flexibler auf die Einhaltung von Wettbewerbsregeln hin zu prüfen. Eine Reihe von Mitgliedsstaaten beurteilte die Kontrollen dennoch als zu streng. "Wir müssen den Kreditfluss wiederherstellen. Die Kommission war nicht konstruktiv", sagte Schwedens Finanzminister Anders Borg.

   Ein hoher französischer Verantwortlicher sagte, bei zu harten Bedingungen lehnten manche Banken staatliche Hilfe einfach ab. Die Banken würden in dem Fall selbst keine Kredite mehr gewähren - was wiederum die übrige Wirtschaft schädige. Auch Italien, Spanien, Österreich und die Niederlande äußerten Kritik an der Brüsseler Behörde. Unter anderem wurde bemängelt, dass die Kommission zu unklare Vorgaben gemacht habe, welche Maßnahmen sie als mit dem Wettbewerbsgebot vereinbar billigen würde und welche nicht.

   Kroes wiederum verwies darauf, dass die Kosten für von Banken gewährte Kredite eines der Hauptfelder seien, auf dem die Banken miteinander um Kunden wetteiferten. Brüssel werde bald neue Regeln erlassen, damit Mitgliedsländer sich nicht gegenseitig durch Subventionen ausstechen und so ihren Banken unfaire Wettbewerbsvorteile verschaffen könnten.

   Anfang November hatte die EU-Kommission Deutschland wegen Hilfen für die angeschlagene Commerzbank kritisiert. Der staatliche Bankenrettungsfonds hatte mit der Bank eine Kapitalspritze in Höhe von 8,2 Mrd EUR und eine Kreditgarantie über 15 Mrd EUR vereinbart. Deren Verzinsung entspreche jedoch nicht dem umfassenden deutschen Banken-Rettungsplan und sei zu niedrig, bemängelte die Kommission.

   December 02, 2008 11:34 ET (16:34 GMT)

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