EU-Kommission geht gegen deutsche Ausnahmen bei Ökostromumlage vor - Zeitung

   EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia will am kommenden Mittwoch ein Verfahren wegen unerlaubter Staatsbeihilfe gegen Deutschland bei der Ökostromumlage eröffnen. Almunia teilte dem amtierenden Außenminister Guido Westerwelle am Freitag vorab schriftlich mit, er wolle Deutschland darüber informieren, dass die Europäische Kommission "beschlossen hat, ein Verfahren (...) wegen der Unterstützung zur Erzeugung von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen und Bergbaugas (...) und gegen die reduzierte Umlagegebühr für energieintensive Nutzer zu eröffnen". Das 50 Seiten umfassende Schreiben liegt der Süddeutschen Zeitung vor.

   Almunia ist der Auffassung, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) insgesamt eine unerlaubte Beihilfe im europäischen Binnenmarkt darstellt. Hintergrund für den Großangriff auf das EEG ist nicht die Einspeisevergütung an sich. Es sind vielmehr die umfänglichen Ausnahmen von der Ökostromumlage für energieintensive und andere Unternehmen. Die Subvention der deutschen Unternehmen bereitet europaweit Ärger. Zahlreiche Länder hatten in Brüssel geklagt, dass die Ausnahmen den Wettbewerb auf dem europäischen Binnenmarkt verzerren.

   DJG/chg

   (END) Dow Jones Newswires

   December 13, 2013 14:15 ET (19:15 GMT)

   Copyright (c) 2013 Dow Jones & Company, Inc.- - 02 15 PM EST 12-13-13