EU-Gutachter: Vergabe von Glücksspiel-Lizenzen muss transparent sein

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Mit Blick auf das staatliche Glücksspiel-Monopol in Deutschland verlangt ein wichtiger EU-Gutachter ein transparentes und berechenbares Lizenzverfahren. Dies müsse auf "objektiven, nicht diskriminierenden und im Voraus bekannten Kriterien beruhen", unterstrich Maciej Szpunar am Donnerstag vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Ein Urteil dürfte beim EuGH erst in einigen Monaten fallen (Rechtssache C-336/14). Meist halten sich die Richter dabei aber an die Empfehlung ihres Gutachters. Ob die deutschen Regelungen EU-Recht entsprechen, müssten am Ende nationale Gerichte entscheiden, so der Gutachter.

Der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) erwartet nach dem Gutachten ein Aus für den Glücksspielstaatsvertrag in seiner jetzigen Form. "Insbesondere dürften staatliche Stellen nicht mehr das Fehlen einer Erlaubnis zum Anlass nehmen, gegen Glücksspielanbieter vorzugehen", erklärte der Verband. "Damit wäre das Sportwettenkonzessionsverfahren nicht nur verfassungswidrig, sondern auch unionsrechtswidrig." Es sei für viele Anbieter in Deutschland nahezu unmöglich, eine Lizenz zu bekommen.

Hintergrund ist der Fall einer Frau, gegen die vor dem Amtsgericht im bayerischen Sonthofen ein Verfahren wegen der "unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels" läuft. In ihrer "Sportsbar" soll sie über einen Spielautomaten Sportwetten eines österreichischen Anbieters vermittelt haben, der keine deutsche Lizenz hatte./hrz/DP/he