EU-Gipfeltreffen zum Haushalt ohne Einigung beendet

   BRÜSSEL--Der Sondergipfel zum EU-Haushalt ist ohne Einigung zu Ende gegangen. Das teilte ein Vertreter der zyprischen EU-Präsidentschaft in Brüssel mit. Die EU-Staats- und Regierungschefs konnten sich in den zwei Verhandlungstagen nicht über den EU-Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020 verständigen. Zuvor hatte bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angedeutet, dass ein weiteres Treffen nötig werden könnte. Ein Vertreter der Eurozone sagte, die Gespräche seien gescheitert, weil die Wünsche der Geberländer nicht befriedigt worden seien.

   Bei dem Gipfel hatte ein heftiges Feilschen um die Finanzen der Union für die nächsten sieben Jahre stattgefunden, doch die Positionen der Länder klafften weit auseinander. Die Gruppe der Empfängerländer wollte die Ausgaben erhöhen, die Geberländer bremsten. Und Großbritannien, das über zu hohe Kosten der Union klagt, wollte ganz stark kürzen.

   Der Vorschlag des Ratspräsidenten Herman Van Rompuy sah vor, den Haushalt der EU-Kommission um 80 Milliarden auf 1.010 Milliarden Euro zusammenzustreichen. Deutschland, den Niederlanden und Schweden gingen diese Kürzungen aber nicht weit genug. Empfängerländer wie Polen pochten dagegen auf zusätzliche EU-Mittel. Ein neuer Anlauf könnte zu Beginn des nächsten Jahres genommen werden.

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   November 23, 2012 11:02 ET (16:02 GMT)

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